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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 59

Gerade Hamburg als hervorstechendes Beispiel zu erwähnen, ist angesichts der momentanen Situation nicht verständlich. Ich habe mir natürlich – nicht nur, weil wir dort auf Ausschussreise waren und allen die Stadt sehr gut gefallen hat – auch auf Grund der politischen Diskussion die finanzielle Situation von Hamburg, dieser wunderschönen Hansestadt, sehr genau angeschaut. Und da sage ich Ihnen, in Fragen Erhaltung der Infrastruktur, in Fragen der Finanzen kann ich nicht ernsthaft glauben, dass Sie mir Hamburg als positives Beispiel vorschlagen.

Ich zitiere aus der Website von Hamburg selber – Zitat: „Staatsvermögen in Milliardenhöhe verfällt und muss später extrem teuer saniert werden. In seinem heuer vorgelegten Jahresbericht fordert der Rechnungshof, Bauwerke und Anlagen, zum Beispiel das Straßennetz, Universitäts- und Theaterbauten, angemessen zu erhalten und damit den hohen und fortschreitenden Werteverlust für die Stadt zu stoppen."

Und diese Analyse, sehr geehrte Damen und Herren, ist verbunden mit dem, was in der derzeitigen Situation in Hamburg passiert, Klammer auf, passieren muss: Personalabbau, minus 7 500 Dienstposten und -plätze, harte Schnitte im Sozialbereich mitten in der Krise, Hamburgs Bezirke, sehr geehrte Damen und Herren Bezirksvorsteher, werden dünnegemacht, die sieben Hamburger Bezirke müssen bis 2014 118 Millionen EUR einsparen, es kommt zu Schließungen bei Feuerwehr und Polizei, und es gibt weniger LehrerInnen.

Mag sein – das, gebe ich ehrlich zu, habe ich mir nicht so genau angeschaut –, dass das Layout des Rechnungsabschlusses und des Budgets von Hamburg schöner ist als unseres. Aber ganz ehrlich, wenn ich mich entscheiden muss zwischen einem schönen Layout oder der Tatsache, dass ich bei Feuerwehr, Polizei, Lehrern und im Sozialen einsparen muss, dann kann ich damit leben, dass man das Layout von unserem Rechnungsabschluss kritisiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 31 und 32, zur Frage der Subventionen, ein Thema, das ja nicht neu ist. Ein Subventionsbericht wird immer wieder gefordert. Sie wissen, dass die Subventionen ja in keinster Weise irgendein Geheimbericht sind, sondern in jedem Beschlussprotokoll, das im Übrigen auch im Amtsblatt veröffentlicht wird, vorhanden sind. Es ist also ein entsprechender Bericht absolut nicht notwendig. Es wäre wirklich nichts anderes als Verwaltungsaufwand, noch dazu von Ressort zu Ressort so unterschiedlich. Es sind alle Informationen in den Ausschüssen vorhanden und für die Öffentlichkeit auch entsprechend in den Beschlussprotokollen im Amtsblatt und damit allgemein zugänglich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gäbe noch sehr viel zu sagen und ich hätte noch einige Argumente, die ich gerne ausgetauscht hätte, aber es wird ja wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir dieses Thema diskutiert haben.

Deswegen zum Schluss zusammenfassend: Entgegen dem Tenor dieser Anfrage, liebe Kollegen

und Kolleginnen, denke ich, sehr klar nachgewiesen zu haben, dass das Wiener Budget klug aufgebaut und sehr informativ ist. Das Berichtswesen ist ausgeprägt und bedarf, wie sehr ausführlich dargestellt, keiner weiteren Aufblähung. Durch öffentliche Bilanzen und Geschäftsberichte, durch das öffentliche Aufliegen des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages, die sehr ausgeprägten parlamentarischen Rechte der Opposition, das zahlreiche Vertretensein der Opposition in den Gremien der Einrichtungen der Stadt Wien ist eine Transparenz gegeben, die – und glauben Sie mir, der Vergleich macht uns sicher – aus meiner Sicht ihresgleichen sucht.

Ich denke, ich habe auch deutlich nachgewiesen, dass es viele der Dinge, die Sie hier fordern, bereits gibt. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, eben hier Dinge vorzuschlagen, die bereits da sind. Ich hoffe, dass es auf einem Missverständnis oder mangelnder Information beruht, und gehe davon aus, dass es weder Absicht war noch reine Wahltaktik ist, denn dazu wäre das Thema zu wichtig.

Grundsätzlich denke ich, dass ich hier eine sehr, sehr gute Grundlage vorlegt habe. Einer Weiterentwicklung unseres Haushaltswesens stehen wir immer offen gegenüber. Das beweist – und damit schließt sich der Kreis meiner Argumentation – auch der Beschluss aus Pörtschach, den wir gemeinsam und einstimmig mit den Kollegen Pühringer, Sausgruber, Sobotka, Buchmann, Switak, Dobernig, Brenner und Bieler, also weit über Parteigrenzen hinweg, beschlossen haben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, bitte um Verständnis, dass es etwas länger geworden ist, aber es waren viele Fragen und sie mussten entsprechend beantwortet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Vizebürgermeisterin, für die sehr ausführliche und gute Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau StRin Ing Leeb zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

StRin Ing Isabella Leeb: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Stadträtin, Sie haben recht, es ist nicht Wahltaktik, dass wir diese Dringliche Anfrage gestellt haben, es ist nicht Wahltaktik, sondern es ist unsere Pflicht als Oppositionspartei und es ist auch unser Recht als Oppositionspartei, Fragen zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften!)

Es ist auch die Verpflichtung, Ihnen ein bisschen auf die Finger zu schauen, wie Sie mit dem Geld anderer Leute umgehen. Und das ist eigentlich das, was ich ins Zentrum meiner heutigen Wortmeldung stellen möchte: die Verweigerung der Transparenz, auch wenn Sie hier betonen, wie wichtig Ihnen Transparenz ist, und den

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