X hits on this document

255 views

0 shares

0 downloads

0 comments

60 / 92

Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 60

Glauben der SPÖ in Wien, Wien ist die SPÖ. (VBgmin Mag Renate Brauner: Nein, das würde ich niemals sagen!)

Ich kann Ihnen versichern, Wien ist nicht die SPÖ. Wir haben zwar heute schon den ganzen Vormittag einiges in die Richtung gehört. Da wird Geld hinausgeschmissen für Werbung, um den Leuten zu erklären, wie super hier alles ist. Wissen Sie, was die schönste Werbung ist? Wenn der Kunde, in dem Fall der Wähler, feststellt: Ja, es ist wirklich alles in Ordnung! Dann brauche ich es ihm nicht mittels Inseraten zu vermitteln. Das wäre alles gar nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP. – VBgmin Mag Renate Brauner: Darum inseriert der Herr Bundesminister Pröll! Darum inseriert Pröll wie selbstverständlich!)

Die Wienerinnen und Wiener, die ihr hart verdientes Steuergeld an die Stadt Wien abliefern, haben ein Recht darauf, dass die Stadt Wien mit ihrem Geld auch sorgsam umgeht, denn wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch vor Transparenz nicht zu fürchten. (VBgmin Mag Renate Brauner: Darum haben wir sie auch!) Und wieso fürchtet sich die SPÖ dann wie der Teufel vor dem Weihwasser vor dieser Transparenz, die wir hier heute und nicht zum ersten Mal einfordern?

Sie können uns täuschen, Sie können die Bürgerinnen und Bürger täuschen – Sie versuchen es mit allen Mitteln, wir werden von Informationen abgeschnitten, so gut es geht; dort, wo wir was erfahren, freuen wir uns dann; ein bisschen, zizerlweise kommt ja immer wieder was heraus –, aber glauben Sie mir eines: Den unabhängigen Rechnungshof sollte man nicht täuschen, und ich glaube, den kann man auch nicht täuschen. Sie können Gutachten bestellen ohne Zahl – wie das mit Gutachten sein kann, wissen wir alle –, aber wenn vom unabhängigen Rechnungshof einmal festgestellt wird, dass Gebühren nicht auf Basis der angefallenen Kosten ermittelt werden, dann ist das schon recht traurig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute gehört, dass die Stadt Wien wie ein Unternehmen geführt wird. Zeigen Sie mir bitte ein funktionierendes und lebensfähiges Unternehmen, das Gebühren oder Preise nicht nach anfallenden Kosten ermittelt. Ich kenne keines.

Im Rechnungshofbericht – ich gehe jetzt nicht von dem Rechnungshofbericht aus, den Sie als vertraulich bezeichnet haben, was er auch ist, sondern ich gehe von dem aus, wo es um die Gebühren und um die Wien Energie gegangen ist – stehen ein paar Schmankerl drinnen, die möchte ich – wir haben sie zwar schon den Medien entnommen, wir haben sie im Stadtsenat schon besprochen – heute noch einmal thematisieren, damit man auch anhand dieses Berichtes sieht, wie Sie mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgehen.

Im Rahmen der Geschäftsführersitzung der Wien Energie im August 2007 wurde von Seiten der als Gäste geladenen Vertreter der Wiener Stadtwerke Holding die Geschäftsführung beauftragt, entsprechend den Wünschen der Stadt Inserate in Höhe von 2 Millionen EUR in bestimmte Medien

zusätzlich zu schalten. 2 Millionen EUR zusätzlich zu 11,4 Millionen EUR, was wir eh schon als Werbebudget haben. Jetzt frage ich mich - ich habe Sie auch schon gefragt, Sie haben mir damals eine sehr merkwürdige Antwort gegeben -: In welche Bereiche wird das eingegliedert? Was ist das Werbeziel? Welche Wünsche der Stadt wurden dadurch überhaupt befriedigt? Sie haben gesagt, das wissen Sie nicht, aber grundsätzlich ist Ihr Wunsch immer, dass sich die Wien Energie und die Wiener Stadtwerke generell so präsentieren, dass die Wienerinnen und Wiener auch wissen, dass alles gut funktioniert. Noch einmal: Die beste Werbung ist, dass alles gut funktioniert. Ich brauche das den Kunden nicht nachher noch zu sagen, es ist eh alles super. Ja, da brauche ich nicht zusätzlich ... (Aufregung bei GRin Anica Matzka-Dojder. - GR Friedrich Strobl: Und was ist denn dabei?) Nein, wir können werben, ja, wir können ... (GR Fritz Strobl: Was ist denn dabei, bitte?) Nein, nein, aber ich möchte ein Werbekonzept haben. Ich möchte wissen: Was passiert mit dem Geld? Ihr wisst das ja selber nicht und das steht im Rechnungshofbericht eindeutig drinnen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Franz Ekkamp: Wir beschließen das im Ausschuss! )

Ja, Sie beschließen das im Ausschuss. Das ist ein wahres Wort. (GR Friedrich Strobl: Sie sind auch dabei!) Ich bin sicher nicht dabei. Aber lassen Sie mich einmal ausführen, Herr Kollege Strobl. Sie haben nachher noch Gelegenheit, das zu beantworten.

Es ist ja nicht einmal so, dass der Rechnungshof nur kritisiert. Der Rechnungshof gibt ja auch Empfehlungen ab. Also wenn Sie jetzt schon sagen, Sie können mit der Kritik nicht leben, dann sind Sie wenigstens so offen und nehmen Sie Anregungen an und nehmen Sie Empfehlungen an, wie man was besser machen könnte. Aber auf diese Empfehlungen wird genauso trotzig reagiert wie auf die Kritik.

Nur um Ihnen auch zu zeigen, was Ihnen der Rechnungshof empfiehlt: Der Rechnungshof empfiehlt, Überschüsse, die Sie ja leugnen - es gibt ja keine Überschüsse, auch wenn der Rechnungshof sagt, in den Jahren 2005 bis 2007 sind im Bereich Kanal, Wasser und Müll 400 Millionen EUR an Überschüssen angefallen. Sie stellen sich ja wieder her und ich höre ja dann schon den Kollegen Strobl, wie er uns dann wieder erklärt: Nein, es gibt keine Überschüsse, weil in Wahrheit sind nur 3 Prozent aller Gebühren in Wien kostendeckend. Und da vermischen wir dann alles, dann schmeißen wir alles in einen Topf, weil es eh wurscht ist, weil es ist eh nicht mein Geld. Aber gut.

Jetzt noch einmal zu den Empfehlungen. Es wird Ihnen empfohlen, die Überschüsse zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen, um weitere Schulden zu vermeiden. Ihre Antwort: Das wird nicht umgesetzt, weil es besteht keine Verpflichtung dazu. Ist auch eine Haltung. Der Rechnungshof empfiehlt, die tatsächlichen Kosten auf Basis einer Kostenrechnung zu ermitteln. Ihre Antwort: Die Empfehlung wird zurückgewiesen.

Jetzt würde ich schon ganz gerne wissen: Wie ermitteln Sie die Gebühren? Werden Hölzerl geworfen,

Document info
Document views255
Page views255
Page last viewedFri Dec 09 13:45:35 UTC 2016
Pages92
Paragraphs1609
Words78866

Comments