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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 61

wird die Kristallkugel befragt? Ich weiß es nicht. Ich würde das wirklich gerne wissen. Das darf ja bitte alles doch nicht wahr sein. Da bricht einem ja beim Lesen und beim Zuhören der kalte Schweiß aus. Sie nehmen den Wienerinnen und Wienern in dem Zeitraum 2005 bis 2007 500 EUR zuviel in diesen drei Bereichen, ich betone es, in diesen drei Bereichen Gebühren für Kanal, Wasser und Müll 500 EUR zu viel ab und das entlockt Ihnen ein müdes Achselzucken! 500 EUR ist ja nicht nichts, meine Damen und Herren, 500 EUR, dafür kriegen Sie eine Jahreskarte bei den Wiener Linien. Es gibt genügend AlleinerzieherInnen in dieser Stadt, die die 500 EUR nicht haben, mit denen sie sich einmal einen Urlaub mit dem Kind am Bauernhof leisten könnten. Ich red’ schon gar nicht von einer Urlaubsreise in die Karibik. Junge Familien müssen monatelang sparen, wenn sie eine neue Waschmaschine brauchen. Das ist alles Abgehobenheit in Reinkultur oder um es Wienerisch zu sagen, Sie halten uns alle am Schmäh.

Ich kenne auch das Argument sehr genau. Das habe ich vorhin schon gesagt. Sie werden uns dann erklären, nur 3 Prozent aller Gebühren sind kostendeckend. Das ist auch nicht zulässig, das zu vergleichen. Sie können auch in einem Unternehmen nicht hergehen und alle Unternehmensbereiche einfach in einen Topf schmeißen. So geht es bitte nicht. Und wenn ich das Geld anderer Leute zu verwalten habe, dann habe ich mit besonderer Sorgsamkeit und mit besonderem Augenmerk damit umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mir im Moment an der ganzen Diskussion und an dem Zustand am meisten aufstoßt, ist aber der schlampige Umgang mit öffentlichen Geldern. Und deswegen möchte ich Sie zum Schluss noch auf eins hinweisen, Sie haben es vorhin auch schon gesagt. Na, jetzt ist sie leider nicht mehr da, die Frau Stadträtin. Sie hat gesagt und alle haben es gehört ... (VBgmin Mag Renate Brauner, hinter den Bänken stehend: Da bin ich!) Ah da, freut mich. (Allgemeine Heiterkeit.) Die Situation und die wirtschaftliche Lage ist ernst. (Heiterkeit bei GR Franz Ekkamp.) Sie ist sehr ernst. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ist toll. Danke, ich freue mich. Lassen Sie mich bitte jetzt fertig reden, das wäre sehr höflich von Ihnen. Danke. Die Krise ist noch lange nicht zu Ende. Bund, Länder und Gemeinden sind aufgefordert, sparsam und sorgfältig zu wirtschaften, damit wir unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen.

Und in dem Zusammenhang abschließend noch einmal auf den Rechnungshof verweisend, darf ich Ihnen zitieren: Der Rechnungshof sieht Gefahr, dass bei politischen Entscheidungen im Wiener Rathaus mehr Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden, als transparent gemacht wird. Schuld daran ist die derzeit verwendete Rechnungsmethode, die die tatsächliche finanzielle Lage einer Gebietskörperschaft verschleiert. Und was wir uns alle miteinander am wenigstens leisten können in Zeiten wie diesen, ist Verschleierungstaktik und Ihr schlampiger Umgang mit öffentlichen Geldern. Wohin das alles führen kann, können Sie sich gerade live in Griechenland anschauen.

(Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat!

Ich darf hier Stellung nehmen. Die Frau StRin Brauner hat das Budget als klug aufgebaut bezeichnet. Klug aufgebaut ist es sicher, nur leider intransparent, gar keine Frage. Die Hauptvorwürfe, die wir hier in diesem Zusammenhang haben, gehen in die Richtung, dass mit der unglaublichen Zahl an Ausgliederungen die Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat immer mehr verhindert wird. Die ausgegliederten Bereiche, ob es nun Fonds sind, Stadtwerke, Betriebe der Stadt Wien, Holdingbetriebe, et cetera, et cetera, sind heute der Kontrolle des Gemeinderats und damit der Volksvertretung entzogen und unterliegen dem Goodwill des jeweiligen Stadtrates, wie viel Informationen er geben will oder nicht geben will.

Man braucht sich ja nur zum Beispiel die Tagesordnungen von Gemeinderatsausschüssen anzuschauen, die geben ein Bild, wo vielleicht 20 Seiten Tagesordnungspunkte drinnen sind, zum Beispiel im Gemeinderatsausschuss Wohnen. Aber im Grunde genommen sind drei Viertel irgendwelche Zuweisungen und Käufe von Kleingartengrundstücken, und das ist der Gegenstand, mit dem sich heute die Gemeinderatsausschüsse zu beschäftigen haben. Die wirklich großen Dinge, die Wiener Wohnen betreffen, die die Fonds betreffen, die die Betriebe der Stadt Wien betreffen, die Wien Kanal betreffen, der gerade eben der Kontrolle ebenfalls entzogen wurde, bei all dem, muss man sagen, fehlt hier die Kontrolle, fehlt die Informationsmöglichkeit durch den Gemeinderat.

Ich möchte nur darauf hinweisen, Cross Border Leasing - das ist ein Thema der letzten Zeit gewesen - ist doch irgendwo ein Beispiel dafür, welche Geheimhaltung, welches Geheimdossier die Sozialdemokraten hier behandelt haben. Sie haben jede Information die längste Zeit darüber zurückgehalten und in mühsamen Aktionen musste sich die Opposition selbst Informationen beschaffen, die dann von der SPÖ-Mehrheit vielleicht mit Widerwillen zugegeben wurden. Und diese Behandlung von wesentlichen Dingen, die hunderte Millionen Euro betreffen, sind dem Gemeinderat eigentlich verschwiegen worden, schlicht und einfach. Und das ist eine Schande für eine demokratische Entwicklung in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es findet eine Flucht der Wiener Stadtsozialisten in gesellschaftsrechtliche Ausflüchte statt. Auch die Frau StRin Brauner hat das jetzt gemacht. Der gewählte Gemeinderat als Volksvertretung müsste über alle Vorgänge informiert werden, denn letzten Endes sind alle städtischen Unternehmungen, Fonds, der Großteil der Holdingbetriebe, all das, was ausgegliedert wurde, mit öffentlichen Mitteln, mit Steuergeld finanziert worden und damit ist die Kontrolle ein wesentlicher Faktor für eine demokratische Entwicklung dieser Stadt. Hier wird

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