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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 63

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dipl-Ing Margulies.

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Mit der Transparenz ist das so eine Sache. Es ist sowohl, glaube ich, auch für ÖVP und FPÖ als auch für die SPÖ, um es klarzustellen: Transparenz hat nichts damit zu tun, wie viel Zahlen man veröffentlicht, sondern die wesentliche Frage der Transparenz ist die Aufbereitung dieser Zahlen. Es nützt nichts, wenn man Zahlen hat und den Bezug nicht kennt, sondern entscheidend ist, dass wir in einer Aufbereitung von Zahlen, und da sage ich jetzt auch einmal ganz bewusst, nicht uns als Maßstab nehmen sollten, sondern interessierte Bürger und Bürgerinnen. Und da beginnt dann tatsächlich die große Kritik am Wiener Budget. Ich gebe das zu. Im Großen und Ganzen glaube ich, dass ich mich beim Wiener Budget ganz gut auskenne und ich finde auch viele Sachen, die ich suche. Aber, und jetzt kommt das große Aber, wenn sich jemand von außen hinstellt und sich überlegt, was macht eigentlich wo die Stadt Wien, und liest sich dann das Budget der Stadt Wien durch, dann findet dieser Mensch Zahlen und Überblicke, aber die zentralen Bereiche, die die Politik bestimmen, die treten nicht zutage.

Es ist oft vollkommen egal - bleiben wir bei dem heute schon ein paar Mal diskutierten Werbebudget der Stadt Wien. Die Zahl des PID, in Summe knappe 50 Millionen EUR, und selbst die im Budget nachzulesende Aufteilung sagt nichts. Sie sagt einfach überhaupt nichts darüber aus, wie die Stadt Wien diese Werbemittel einsetzt. Und das trifft auf viele Budgetansätze zu und zentral wird es bei den einzelnen Budgetkosten. Ja, Frau StRin Brauner hat es gesagt, es ist nachzulesen, wie viel Geld an die Wiener Stadtwerke fließt und von den Wiener Stadtwerken zurück, so als ob das für irgendjemanden eigentlich eine relevante Größe in der Einschätzung wäre, was machen die Wiener Stadtwerke überhaupt, was repräsentieren die für die Stadt? Ich werde ein kleines Beispiel dann, wenn wir ins Detail gehen, geben. Das ist ja heute eh schon diskutiert worden. Sie haben leider meinen Prüfantrag abgelehnt, aber die Frage, warum kaufen die Wiener Linien um 16 Millionen EUR ein Grundstück und verkaufen es der Stadt Wien um 8, ist unbeantwortet und Sie wollen es nicht einmal untersuchen! Wie soll das irgendjemand sehen in einer transparenten oder in einer intransparenten Budgetentwicklung? Das heißt, bei Transparenz geht es um die Aufbereitung und da nützt es wahrscheinlich nichts, wenn man das Budget der Stadt Wien von so einem Ordner auf so einen Ordner weiterentwickelt. Aber man kann die Errungenschaften des Internets nutzen. Gerade im Internet ließe sich wirklich hervorragend darstellen, wie die einzelnen Posten weiter untergliedert und aufgeteilt sind.

Also ein Beispiel: Fast zu jedem Ansatz gibt es den Posten 728 - Entgelte für sonstige Leistungen und 729 sonstige Ausgaben. Wenn man das im Budget liest,

das sind zusammen über 600 Millionen EUR, dann weiß man nicht, was mit dem Geld passiert. Aber das ist letztendlich das Geld, womit Politik gemacht wird, genauso wie die Transferzahlungen. Ein normaler Bürger, eine normale Bürgerin, die sich das Budget der Stadt Wien anschaut, sieht „Laufende Transferzahlungen“, „Laufende Kapitaltransferzahlungen“, „Sonstige Transferzahlungen“ und so weiter. Glauben Sie im Ernst, dass der- oder diejenige, die sich das anschauen, irgendeine Ahnung haben, was sich dahinter versteckt? Nein. Das heißt, wenn man Transparenz will, dann muss man das einfach dazuschreiben. Und wie gesagt, im Internet ginge das: Man klickt einfach auf den Ansatz und man klickt auf die Post und plötzlich sieht man zehn Zahlungen und es ist beschrieben, warum diese Zahlungen stattfinden. Diese Zahlung findet auf Grund einer 15a-Vereinbarung statt und man erklärt wieder im Internet, was das überhaupt ist. Dann können sich die Menschen ein Bild machen, was ein Budget ist, und dann kann man ein Budget auch lesen: Diese Zahlung findet für die Werbekampagne xy statt, diese Zahlung findet statt oder würde überzogen, weil wir der Meinung waren, dass es tatsächlich mehr Personal im Bereich der Jugendwohlfahrt braucht. Vollkommen egal, aber das wäre ein transparentes Budget. Und dasselbe ist bei den Gebühren.

Ich gebe es ehrlich zu, ich verstehe ja die Wiener Sozialdemokratie nicht, warum sie sich dieses Match vor allem mit der ÖVP jedes Jahr gibt. Nichts leichter als dass man beim Gebührenspiegel eine transparente Darstellung beifügt, indem man eine Überleitung macht, wie man aus den Zahlen, die im Budget ausgewiesen sind - dann kommen eben diese kalkulatorischen Abschreibungen, Zuschreibungen, et cetera - zu den in den Gebühren dargestellten Zahlen kommt. Es wäre ja ganz leicht möglich. Ich frage mich: Warum passiert das nicht? Manchmal denke ich mir, der SPÖ ist es gar nicht so unrecht, dass das Match auf der Ebene geführt wird und nicht in der politischen Debatte: Sind Gebühren zu hoch oder sind sie tatsächlich zu niedrig. In einem kann ich Ihnen beim besten Willen nicht folgen. Ich wünsche mir nicht, dass alle Gebühren kostendeckend sind, weil wenn das der Fall wäre, dann würden die Wienerinnen und Wiener tatsächlich bei einer Vielzahl von Gebühren viel, viel mehr zahlen. In dem Moment ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Welche Gebühren?) Man sagt, Gebühren sind etwas, was man sich sozusagen natürlich abhängig von den Kosten, aber politisch überlegen muss, und es ist natürlich jetzt immer eine politische Entscheidung, über die man politisch diskutieren müsste. Und angesichts des jetzigen Zustandes eines Gebarungsabgangs von 700 Millionen EUR so flapsig zu sagen: Na, 400 Millionen EUR schenken wir den Wiener Bürgerinnen und Bürgern - wo täten Sie es denn hernehmen? Dann wäre halt die Verschuldung in Wien um 400 Millionen höher! Und selbst wenn wir alle Werbeausgaben - den größten Teil würde ich

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