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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 64

befürworten - streichen, haben wir 60 Millionen EUR mehr oder 70 und noch ein paar andere Sachen, aber 400 Millionen so einfach? Also da fehlen mir tatsächlich dann umgekehrt die Vorschläge, wenngleich ich tatsächlich glaube, im Bereich der Transparenz wäre viel zu machen, auch für die Stadt Wien. Nur, da muss ich ausnahmsweise einmal der StRin Brauner recht geben, und dem Rechnungshof auch ein bisschen widersprechen: Eine bilanzielle Darstellung der Stadt Wien, eine Vermögensbewertung der Stadt Wien ist nicht so einfach. Welches Vermögen repräsentiert das Rathaus? Ernsthaft: Würden wir es verkaufen? Nein. Man könnte schon sagen, man kann sich bei all diesen Sachen, die die Stadt Wien sich überlegt zu verwerten, überlegen, dass man Bewertungsgrundsätze anwendet. Ansonsten wird es schon sehr heikel, aber es hätte einen Vorteil sowohl für die Republik Österreich als auch für die Stadt Wien: Man könnte endlich mit dem Lügenmärchen aufhören, jeder von uns wäre mit so und so viel Euro verschuldet. Weil eines ist schon klar: Wenn mein Anteil an den Schulden auf Bundesebene 23 000 EUR und auf Wiener Ebene 800 und irgendwas ist, dann bestehe ich auf meinem Anteil am Vermögen. Ich sag’ das jetzt einmal ganz ehrlich: Na, nicht nur die Schulden der Stadt Wien und des Bundes mir um den Hals hängen und mir vom Vermögen nichts geben wollen. Da wäre ich ja ang’fahrn, wenn ich das nehmen würde. Also ich hoffe, Sie gehen mit mir da d´accord und dann würde sich tatsächlich auch die finanzielle Situation für jeden Einzelnen anders darstellen, (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) oder auch nicht.

Das ist ja die eigentliche Tragödie, dass die Staatsschulden für die Privatperson im Normalfall relativ wurscht sind. Erst dann, wenn es darum geht, wie begleicht man sie, zahlen endlich die Reichen, wo ich glaube, dass es höchst an der Zeit wäre, oder aber passiert das, was jetzt in Griechenland zu sehen ist, als Bonmot? Man muss sich das vorstellen: In Griechenland erklärt der reichste Mann von Griechenland, der über Milliarden von Euro verfügt, den Griechen: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Ich meine, das muss man sich echt vorstellen! (GR Franz Ekkamp: Das musst du dir geben!) Ja, man könnte auch sagen, man nimmt ihm ein paar Milliarden weg. Das täte ihm vielleicht nicht einmal wehtun. Vielleicht täte es ihm nicht einmal auffallen. Aber das ist diese Impertinenz der Superreichen, die erklären: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ Da haben wir in Österreich auch ein paar. Also das ist ja nicht so, dass es das nur in Griechenland gibt, sondern die gibt es tatsächlich bei uns auch. (GR Franz Ekkamp: Na wirklich!)

Aber jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, wo ich hoffe, dass die Frau StRin Brauner das einfach nur deshalb gesagt hat, weil sie der Meinung war, es klingt vielleicht ganz gut. Aber wenn sie allen Ernstes der Meinung ist, die Stadt Wien bräuchte keine mittelfristige Finanzplanung, und noch viel mehr, wenn sie glaubt, die Stadt Wien hat keine mittelfristige Finanzplanung, dann wäre sie tatsächlich als Stadträtin

ungeeignet. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das fürchte ich!) Das große Problem ist ... Na, Kollege Aichinger, ich muss dir widersprechen. Ich bin überzeugt davon, es gibt die mittelfristige Finanzplanung, es gibt unterschiedliche Szenarien, sie werden uns nur nicht präsentiert. Mein Gott, das ist halt so, wenn die eine Fraktion die absolute Mehrheit hat und mit Transparenz nicht viel am Hut, dann wird es halt nicht präsentiert. Aber ich bin überzeugt davon, der Wiener Magistrat ist nicht so grob fahrlässig, dass er keine mittelfristige Finanzplanung hat, sondern ich glaube, dass im Großen und Ganzen tatsächlich gewusst wird, in welcher Art und Weise was auf Wien zukommt. Und zu gegebenem Zeitpunkt wird uns das halt in Bröckchen zugesteckt und zu gegebenem Zeitpunkt wird die Bevölkerung darüber informiert. So viel Vertrauen in das Wissen des Magistrates habe ich, wenngleich ich es bedaure, dass Frau StRin Brauner das Gegenteil behauptet in der Hoffnung, möglicherweise auch damit punkten zu können.

Letztes Wort vielleicht auch noch zum Rechnungshof. Es ist schon bei der Bilanzierungsgeschichte klar geworden, dass ich nicht immer die Einschätzungen des Rechnungshofes teile. Ich halte den Rechnungshof für sehr wichtig. Ich glaube, dass der Rechnungshof es geschafft hat, im Großen und Ganzen österreichweit als sehr kompetent wahrgenommen zu werden. Dennoch halte ich es für problematisch, wenn sich Kontrolleinrichtungen beginnen anzumaßen, in den politischen Diskurs einzumischen, weil sich Kontrolleinrichtungen damit tatsächlich angreifbar machen. Ich denke, dass ein Rechnungshof gerne darstellen kann, wenn er glaubt, dass die Stadt Wien einen Überschuss macht. Aber es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofs zu sagen, was mit etwaigen Überschüssen passiert. Es ist auch nicht Aufgabe des Rechnungshofs, grundsätzliche politische Entscheidungen zu kritisieren, sondern es ist Aufgabe des Rechnungshofs wie auch des Kontrollamts - ich lege da dieselben Maßstäbe an - den Vollzug von getroffenen Entscheidungen sowohl in der Verwaltung als auch dann letztendlich in der Organisation und in der Umsetzung zu kontrollieren. Ja, und man kann Vorschläge machen. Aber man sollte als Kontrolleinrichtung aufpassen, sich ins politische Tagesgeschäft einzumischen, weil das der Beginn der Diskreditierung der Kontrolleinrichtungen ist, und das ist doch etwas, was ich hoffe, was nicht passieren wird.

Ich komme zum Schluss. Es ist leicht erklärt angesichts dieser Dringlichen Anfrage. Es wäre sinnvoll, mehr Transparenz ins Budget zu bringen. Es wäre jedenfalls sinnvoll, im Internet die Möglichkeit zu geben, bis ins letzte Detail den Budgetvollzug beziehungsweise auch den Budgetvoranschlag nachlesen zu können. Nichts spricht dagegen, dass bei den Subventionen, schon in Bezug auf die Budgetplanung im Budgetvoranschlag steht, ja Subventionen von xyz, et cetera sind schon vorgesehen und wir haben noch einen Puffer von was weiß ich 200 000 EUR für Menschen, die

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