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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 65

sich bewerben können, keine Vereine. All dies ließe sich darstellen. Es spricht nichts dagegen, dass in den ausgegliederten Fonds, insbesondere des Fonds Soziales Wien, wir in einer nicht Länge, in einer Oberflächlichkeit informiert werden. Jetzt muss ich überlegen, wie ich das höflich und dem Haus angemessen formuliere, weil so, wie es jetzt ist, geht es eigentlich nicht. Man hat eine A4-Seite für 700 Millionen EUR und da ist die Trennung in Sachausgaben, Personalausgaben und drei Bereiche und das war es. Das ist es tatsächlich nicht. Es spricht nichts dagegen, dass in Wirklichkeit im Finanzausschuss eine Strategie, in welche Richtung will man, dass sich die Wiener Stadtwerke mittel- und langfristig entwickeln, besprochen wird. Ich warne alle davor, dass wir Aufsichtsratsfunktionen wahrnehmen. Ich warne auch alle davor, dass wir in die kurzfristige Gestaltung der Wiener Stadtwerke eingreifen. Aber langfristig politisch wohin wollen wir, dass sich die Wiener Stadtwerke entwickeln und welche Möglichkeiten wären dazu vorhanden? Ich glaube, dass es auch sinnvoll wäre, wenn im Bereich der ausgegliederten Fonds, alle schon genannt, durchaus am Anfang des Jahres Zielvorgaben gemeinsam entwickelt oder dargestellt werden, an Hand dessen man auch am Ende des Jahres auch ein bisschen überprüfen kann, ob die eigenen Zielvorgaben tatsächlich erreicht werden. Und all das würde natürlich dazu beitragen, dass die gegenwärtige Politikverdrossenheit etwas abnehmen würde.

Es ist tatsächlich so und damit komme ich zum Schluss, ich hab’ den Test gemacht. Einer Bekannten von mir habe ich gesagt: „Schau dir das Wiener Budget an und sag’ mir etwas dazu.“ Sie hat sich reingeklickt ins Internet und sich die Kolonnen angeschaut und gesagt: „Was soll ich damit?“ Und genau das ist es. Transparenz ist die Frage der Aufbereitung der Zahlen und hier kann sich die Wiener Sozialdemokratie und die Wiener Stadtregierung noch erheblich verbessern. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. (GR Friedrich Strobl kommt mit etlichen Unterlagen zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. - GR Siegi Lindenmayr: Wir haben ja Zeit! Wir haben Zeit! Ja, wir haben Zeit!)

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Ich kann gleich dort anschließen, wo mein Vorredner aufgehört hat zu reden. Ich werde trotzdem, nachdem ich sehr viele Unterlagen da habe (Weitere allgemeine Heiterkeit.), versuchen, mich kurz zu fassen. Aber Transparenz und Intransparenz ist heute sehr, sehr oft gefallen und vor allem immer wieder das Beispiel von Hamburg. Und da habe ich jetzt die Unterlage, die der Herr Kollege Tschirf immer wieder präsentiert hat, mit. Das ist die Transparenz in Hamburg. Und da haben wir die Transparenz in Wien. (GR Friedrich

Strobl zeigt die verschiedenen Unterlagen. – Allgemeine große Heiterkeit.) Da haben wir die Transparenz in Wien! (Beifall bei der SPÖ.) Da haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Beispiel, da nehme ich mir nur den Geschäftsbericht (Heiterkeit bei der FPÖ.) der Wiener Holding her. Nur die Wiener Holding ist umfassender, umfangreicher und besser dargestellt als der ganze Bericht von Hamburg! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss aber noch auf einige Vorredner eingehen. Vor allem möchte ich ganz zu Beginn den Herrn StR Herzog, der ist jetzt leider nicht im Saal (GRin Nurten Yilmaz: Der ist bei Tisch!), wirklich ersuchen, nein, auffordern, diese Wortmeldung, die er hier von sich gegeben hat, entweder zurückzunehmen, sich bei der Frau Vizebürgermeisterin zu entschuldigen oder auf der Stelle einen Beweis vorzulegen, nämlich für das, was er gesagt hat, dass es angeblich eine Unterschrift unter einen Vertrag der Frau Vizebürgermeisterin gegeben hat, wo Millionen von Kundendaten nach Italien irgendwie übermittelt wurden. Das ist schlichtweg nicht wahr und es ist wirklich eine Gemeinheit, dass so etwas von diesem Rednerpult hier gesagt wird, ohne dass man irgendetwas vorlegt! Er soll herauskommen und den Beweis vorlegen oder sich wirklich entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!)

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Frau StRin Leeb und den Herrn Kollegen Margulies verbindet, ist offensichtlich irgendwie ein Expertentum in der Werbung. Heute schon am Vormittag hat Martin Margulies ständig zur Werbung gesprochen und die Frau StRin Leeb hat auch darüber gesprochen, was die Kunden nicht alles brauchen und wie zufrieden sie sind und was alles am besten ist. Martin Margulies hat angemerkt, man könnte mit weniger Mitteln wesentlich mehr erreichen. Seid ihr wirklich alle Werbeexperten? Seid ihr wirklich alle Werbeexperten? (Aufregung bei ÖVP und GRÜNEN. – GR Dr Matthias Tschirf: Ich meine, du weißt es ja!) Ja, also es ist doch wohl so, dass das Ziel ist, dass es wirklich eine dementsprechende Zufriedenheit bei den Kundinnen und Kunden gibt und dass die Kundinnen und Kunden in vielen Bereichen, in allen Bereichen, wissen müssen, dass es dieses Angebot gibt. Glauben Sie, es geht von ganz alleine, dass beispielsweise die Müllverbrennung funktioniert, dass vermehrt umgestiegen wird auf die Wiener Linien und so weiter, und so fort. Ich könnte die Liste jetzt wirklich sehr, sehr lange fortsetzen. Das passiert nicht von alleine. Da muss man den Menschen sehr wohl erklären, dass es ein Angebot gibt und muss es auch dementsprechend bewerben. Daher finde ich diese Werbung auch gut und richtig.

So und jetzt zum Hauptthema. Ich habe gesagt, ich werde mich kurz fassen, aber das muss ich schon ansprechen, nämlich das Hauptthema, das da immer wieder kommt, und zwar heute nicht das erste Mal, Sie haben es ja selber angesprochen. Schon in einigen Sitzungen hat es das Thema zu den Gebühren gegeben.

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