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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 66

Ich weiß nicht, ich glaube acht bis zehn oder vielleicht waren es noch mehr. (GR Dr Matthias Tschirf: Der Rechnungshof sagt es ja auch!) Und es ist ... Zwischenruf vom Herrn Klubobmann Tschirf: „Rechnungshof.“ (GR Dr Matthias Tschirf: Ja!) Das hätte ich beinahe vergessen. Auch da immer wieder, und ich habe es gestern sogar im Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Wien erlebt, Sie zitieren aus einem vertraulichen Rechnungshofrohbericht, aus einem vertraulichen Rechnungshofrohbericht! (GR Alfred Hoch: Das stimmt nicht!) Die Frau StRin Leeb hat sich dann darauf bezogen, dass sie auch einen anderen Rechnungshofbericht, einen älteren, zitiert. Zu dem komme ich gleich. Aber erstens einmal, was immer in einem Rechnungshofbericht drinnen steht, heißt noch lange nicht, dass es unwidersprochen zur Kenntnis genommen wird. Wir haben viele Rechnungshofberichte schon diskutiert, präsentiert bekommen und immer wieder kommt es auch vor und alle Mitglieder in den Ausschüssen, die dabei sind, werden das bestätigen können, dass dann die Stellungnahme der Stadt auch aufgelistet wird und sehr oft auch vom Rechnungshof diesbezüglich Lob ausgesprochen wird. Auch da sollte man vorsichtig sein.

Und jetzt zu den Gebühren. Was soll ich jetzt sagen zu den Gebühren? Mein Kollege Franz Ekkamp wird vielleicht noch im Detail darauf eingehen. Aber eines ist ganz klar, das möchte ich ganz an den Beginn stellen: Die Stadt Wien hebt keine zu hohen Gebühren ein. Wir produzieren keine Überschüsse auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, sondern die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler bekommen aus der geleisteten Gebühr die ihnen gesetzlich zugesicherte Leistung, und zwar eine hochqualitative Leistung. Und auf das können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und das, was Sie aus den diversen Rechnungshofberichten machen, ist, Sie nehmen diese Anmerkungen und verwechseln und vermengen hier Äpfel mit Birnen. Sie addieren fälschlicherweise zu den Gebühreneinnahmen nämlich die gesamten Einnahmen aus den sonstigen Leistungserlösen und Sie berücksichtigen nicht die Ausgaben und Sie berücksichtigen nicht die Investitionen. So geht es halt auch nicht. Aber offensichtlich ist es so, dass in der ÖVP und vielleicht auch in anderen Fraktionen, aber bei der ÖVP fällt es mir besonders auf - Sie beschließen intern im Klub: Die Gebühren sind zu hoch, es gibt Gebührenüberschüsse. Wir können Ihnen hundert Mal erklären, dass es diese Gebührenüberschüsse nicht gibt, dass es im Gegenteil im Gebührenhaushalt dazu 600 Millionen EUR weniger gibt und Sie ignorieren das. Und vielleicht haben Sie gestern in einer Klubsitzung beschlossen, Barcelona hat gestern 3:0 gewonnen und ist aufgestiegen, und werden das immer so vertreten, weil es einfach die ÖVP beschließt und das ist halt in der ÖVP Gesetz. (Heiterkeit bei den GRen Prof Harry Kopietz und Christian Deutsch.) Ich sage Ihnen etwas:

Nicht immer alles, was in der ÖVP beschlossen wird, hat auch Gültigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte Ihnen jetzt und ich werde es mit Vergnügen vielleicht in einigen Punkten auch tun, wenn Sie über das Budget, über die Ausgaben, über die Verwendung der Steuermittel - denn letztendlich geht es ja darum, wie die Steuermittel verwendet werden und da kann ich Ihnen eine wirklich sehr umfangreiche Liste herunterlesen, was wir alles mit diesen Steuermitteln machen. Letztendlich führen all diese Aktivitäten dazu, dass wir auch in Krisenzeiten als Stadt Wien, ich sage jetzt einmal im Vergleich, zumindest im Vergleich mit anderen Städten nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, besonders gut dastehen. Ich will jetzt nicht kleinreden, dass es auch bei uns eine Steigerung der Arbeitslosigkeit gegeben hat. Mit dem können wir sicher nicht zufrieden sein. Aber auf Grund unserer Aktivitäten und auf Grund unseres Mottos, dass wir uns aus der Krise heraus investieren, statt dass wir uns hinein sparen, ist die Arbeitslosigkeit in Wien wesentlich weniger angestiegen als in anderen Städten in ganz Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie auch über das Internet – ich glaube, der Kollege Margulies hat übers Internet gesprochen und über das Budget im Internet. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir das angeschaut: Wie schaut denn das in den anderen Landeshauptstädten aus? Was gibt es denn da für Informationen? Habt’s euch das auch schon einmal angeschaut? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir reden von euch!) Schaut’s euch das bitte einmal an und dann werdet ihr alle sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vorbildlich Wien hier agiert und wie übersichtlich und informativ das auch dargestellt ist.

Jetzt komme ich zu ein paar Punkten, wie gesagt, ich werde nicht alles hier vorlesen, aber ein paar Anmerkungen seien schon gemacht. Was passiert denn? 4,4 Milliarden EUR nachfragewirksame Ausgaben. 1,7 Milliarden EUR Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe. Das wird Sie besonders interessieren, Frau StRin Leeb. Das sichert nicht nur die Arbeitsplätze, das sichert nicht nur Ausbildungsplätze, sondern das sichert auch die Aufträge für die Klein- und Mittelbetriebe in dieser Stadt, die uns ja, hoffe ich, alle am Herzen liegen.

Heute habe ich auch irgendwo die Anmerkung gehört, ich weiß jetzt nicht, wer es war, es war ein Redner der ÖVP, der über die, ich weiß jetzt nicht zig Tausenden Arbeitslosen bei den Jugendlichen gesprochen hat. (GR Alfred Hoch: 10 000! 10 000! – GR Dr Matthias Tschirf: 10 000!) 10 000, 10 000 Arbeitslose bei den Jugendlichen. Schauen Sie sich diese Zahlen einmal genau im Vergleich zu allen anderen Bundesländern an, wie da Wien dasteht. Vielleicht schauen Sie sich einmal an, wie denn das in Wien ausschaut und ob das eine Selbstverständlichkeit ist, dass es beispielsweise, ich glaube, 4 500 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungsstätten in dieser Stadt

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