X hits on this document

224 views

0 shares

0 downloads

0 comments

67 / 92

Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 67

gibt. Wenn das nicht wäre, dann hätten wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber wir fangen das auf! Hier gibt es noch viele, viele Vergleiche, die ich hier anmerken könnte.

Ich glaube, die Finanzverschuldung pro Kopf hat die Frau Vizebürgermeisterin schon genannt. Wir sind, glaube ich, bei 890 EUR pro Kopf Verschuldung. Der 2. Platz ist, glaube ich, Tirol, die sind bei rund 2 000 EUR. Wenn man sich zum Beispiel die Schulden anschaut. Wir haben im Bund 2009 ein Budgetvolumen von 63,8 Milliarden EUR bei den Einnahmen. Wir haben Finanzschulden im Bund 2009 von 184,3 Milliarden EUR. Wenn man sich das im Vergleich anschaut, wie denn das in Wien ausschaut, dann werden Sie feststellen, dass es in Wien einen Schuldenstand Ende 2009 von 1,75 Milliarden EUR gegeben hat. Im Vergleich im Jahr 2000 waren das noch 2,04 Milliarden EUR. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wir sind super!) Der Zwischenruf vom Kollegen Margulies „Wir sind super“ kann ich unterstreichen, das stimmt, wir sind wirklich super! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir bekommen das auch immer wieder bestätigt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schaltet es als Inserat!), nicht nur im eigenen Land, sondern vor allem international. Wir haben eine hervorragende Tourismusbilanz. Wir haben eine hervorragende Auslastung, auch da sind wir Weltspitze, im Kongresstourismus. Wie gesagt, ich könnte diese Liste noch und nöcher fortsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist die Tatsache, dass das Wiener Budget transparent ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Stimmt nicht!), dass es informativ ist und dass es im Sinne der Wienerinnen und Wiener eingesetzt wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet und ich erteile ihm das Wort.

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist keineswegs so, dass es Gebühren gibt, die überdeckt sind, und das irgendeiner Erfindung des ÖVP-Klubs entspricht, sondern es ist in einem Rechnungshofbericht nachzulesen, der bereits auf der Homepage steht, also nicht irgendein Geheimpapier. Da sieht man, dass drei Gebühren überdeckt sind, drei sind überdeckt und das entspricht eben nicht dem Verständnis, das der Verfassungsgerichtshof den Gebühren anlegt.

Herr Kollege Strobl, Sie sollten auch eines wissen, Karl Kraus hat einmal gesagt: „Der Wiener lebt in Wien und nicht im Vergleich.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Aichinger und ich erteile es ihm.

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Kollege Strobl war jetzt der beste Beweis, dass man

unter Umständen mit viel Papier viel beweisen kann, viel Papier aufstapeln kann. Wenn man, nehmen wir an, es nebeneinander hinlegt, nur damit es nach mehr Papier ausschaut, zuerst das Budget und dann den Rechnungsabschluss. Aber es hat sicher sehr, sehr gut gewirkt.

Meine Damen und Herren! Der heutige Tag ist natürlich, das muss ich jetzt schon sagen, für einen Betriebswirt unheimlich interessant. Wir haben am Vormittag eine Diskussion gehabt, wie auf der einen Seite die Gemeinde Wien, und ich sage jetzt bewusst, der Konzern Wien, weil ich noch darauf zu sprechen komme, dass es ja nicht nur um das Budget geht, sondern um viele, viele verschiedene ausgelagerte Institutionen, Fonds, Beteiligungen in den verschiedensten Formen, Unternehmungen. Letztes Beispiel im Auslagern, nur um das zu sagen: Wien Kanal. Wenn man sich das anschaut, bei Marketing und Werbung, das haben wir heute lang ausführen können, sind die SPÖ-Wien und die Gemeinde Wien eindeutig im 21. Jahrhundert angekommen, macht das professionell, sage ich noch dazu, gibt viel Geld aus, gibt sehr viel Geld, Herr Kollege Ekkamp, sehr viel Geld aus, um zu beweisen, was alles da funktioniert oder nicht funktioniert. Im Großen und Ganzen ist sie Weltmeister. Aber leider, aber leider, Kollege Ekkamp, beim Rechnungswesen sind wir im 19. Jahrhundert stecken geblieben! (Beifall bei der ÖVP.) Das möchte ich ein bisserl beweisen beziehungsweise mit einigen wenigen Beispielen auch von der Frau VBgmin Brauner heute angeführt, wie das funktioniert.

Das Erste und das relativ Neueste: Vor zwei Tagen hat die ÖVP von ihr schriftlich eine Anfragebeantwortung bezüglich der Entwicklung der Steuern und der Einnahmen ihrer gemeinschaftlichen Ertragsanteile bekommen. Sie hat uns dann im Großen und Ganzen mitgeteilt: Das geht alles nicht, das kann man nicht vergleichen, das ist ganz einfach unmöglich, das ist schwierig. Wenn da irgendein Unternehmer und wenn es der kleinste Greißler ist, nicht seine Monatsberichte hat, dann schaue ich mir das bei der Steuer an, wie das funktioniert. Man kann doch nicht in einer Anfragebeantwortung tatsächlich behaupten, man kann nicht die Einnahmen - nehmen wir an, der Kommunalsteuer - vergleichen, weil die unregelmäßig kommen. Aber gerade das wäre ja das Beispiel, um festzustellen zum Beispiel bei der Kommunalsteuer - die ist überhaupt das beste Beispiel -, wie schaut der Arbeitsmarkt aus, wie schaut die Lohnentwicklung aus, wie wird es weitergehen? Die Frau Vizebürgermeisterin hat heute selbst angeschnitten, dass die Krise noch nicht vorbei ist und wir könnten zum Beispiel so rechtzeitig reagieren.

Oder es steht noch einmal in der Anfragebeantwortung drinnen, man kann es deswegen nicht sagen, weil - nehmen wir an - die Vorschreibung zu einem anderen Zeitpunkt stattfindet wie die Zahlung. Na, das ist aber auch bekannt, dass seit vielen, vielen Jahrzehnten, hätte ich bald gesagt, im Jänner die

Document info
Document views224
Page views224
Page last viewedMon Dec 05 20:45:08 UTC 2016
Pages92
Paragraphs1609
Words78866

Comments