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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 68

Vorschreibung für die Grundsteuer kommt, die ganz einfach im Februar fällig ist. Was ändert sich da? Also das beweist nur: Sie will es uns ganz einfach nicht sagen und sie will ganz einfach nicht darauf eingehen, wie schaut das aus. Und das, glaube ich, ist nicht der Stil, wie man ganz einfach mit einem Parlament, mit dem Gemeinderat umgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

2. Beispiel. Sie sagt, sie hat den Eindruck, wortwörtlich, dass Wien zu viele Schulden hat, daher brauchen wir es nicht herzeigen. Kann irgendein Unternehmer, der vielleicht sogar wirklich überhaupt keine Schulden hat, sagen, ich mach keine Bilanz, weil das brauch ich eh nicht herzeigen, das schaut eh nichts gleich? Ja, wie soll das funktionieren? Entschuldigung (Beifall bei der ÖVP.), und jetzt sind wir ja grad beim Punkt, weil diese 800 EUR pro Einwohner, die sie uns hier immer wieder erzählt, meine Damen und Herren, das ist ja nur ein Teil der Wahrheit, weil diese Schulden im Budget stehen, aber nicht die ausgelagerten Dinge und da reden wir nicht von Wiener Wohnen, da reden wir nicht vom KAV und, und, und so weiter, und so fort. Das ist sicher nur die halbe Wahrheit. Das heißt, sie will uns das wieder nicht sagen, also auch die Schulden, ihr eigenes Argument. Es ist hier eben Transparenz zu fordern, eine Gesamtrechnung, weil es eben ganz einfach der Wien Konzern ist und jeder große Konzern muss das machen, dass er ganz einfach eine Gesamtbilanz macht und nicht nur die Transferzahlungen, wie wir es heute schon gehört haben, ganz einfach von A nach B zieht und damit ist es schmeck’s und für uns ganz einfach aus und es wird auf einem Blatt gezeigt, was mit dem Geld passiert. Also ich meine, so kann es nicht gehen, meine Damen und Herren!

Zweites Beispiel von ihr auch angeführt, Mengenverzeichnis. Also das ist ja wirklich lustig, das Mengenverzeichnis: 500 000 m² Grund, die ersten zwei Zeilen, aber 42 Akkordien. Und jetzt sagen Sie mir wirklich: Das ist im heutigen, im 21. Jahrhundert ein transparentes, gescheites Rechnungswesen, wo man weiß, wie man längerfristig auf Wirtschaftsentwicklung und Ähnliches reagiert? Also das Mengenverzeichnis ist doch wirklich das Antiquierteste, was es überhaupt noch geben kann. Im 19. Jahrhundert war das im Großen und Ganzen moderner und einfacher ausgestattet.

Also das heißt, Sie wollen uns ganz einfach keine Transparenz geben, muss ich sagen. Kollege Margulies glaubt, sie weiß mehr. Vielleicht weißt auch er schon mehr. Das ist die erste Vorstufe. Wir haben weniger erfahren, wir merken, wenn wir im Ausschuss fragen, kriegen wir in diesem Sinne sehr wenige Antworten. Daher glaube ich, wäre es sehr notwendig, wirklich hier im 21. Jahrhundert etwas zusammenzubringen, dass wir den Konzern Wien betrachten, dass wir zusammenrechnen, dass wir ganz einfach wirklich Bewertungen machen. Ich kann mir auch eine Bewertung fürs Rathaus vorstellen. Es gibt Einheitswerte, es gibt alles Mögliche, das kann ich ja hinschreiben, deswegen brauch ich es ja nicht zu

verkaufen. Noch einmal, Herr Kollege, das ist nicht das Thema. Nur aufzuhängen, dass es nicht geht, nur weil es nicht dabei ist, das halte ich ganz einfach für nicht sehr logisch und nicht sehr transparent.

Ich darf daher mit meinem Kollegen, ich mache es auch kurz, Matthias Tschirf eben einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend transparentes Wiener Budget einbringen. Ich glaube, Sie wissen, dass das nicht unser erster Antrag ist. Ich erspar mir daher auch die ganze Verlesung. Ich darf nur den Antragstext kurz vorlesen:

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien transparenter, informativer und gehaltvoller, leichter und lesbarer und bürgerfreundlicher gestaltet werden. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als letzter Redner dieser Dringlichen Anfrage zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp und ich erteile es ihm.

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

Ich werde jetzt trotz mehrmaligen Lobes zu dieser Dringlichen Anfrage nicht über Werbung reden, sondern zu der Dringlichen Anfrage, wo es über Gebühren, Intransparenz und auch Rechnungshof geht. Es hat ein Vorredner der ÖVP den Rechnungshof angesprochen. Es ist auch hier die Rede von einem vertraulichen Rechnungshofbericht gewesen. Und es wurde auch, denk ich, von unserer Frau Finanzstadträtin, von der Frau Vizebürgermeisterin erklärt, nämlich der Rechnungshof meint, das Budget hat eine eingeschränkte Aussagekraft. Wie gesagt, das wurde erklärt.

Ich darf verweisen oder ich will Ihnen eine Aussage zitieren, die ich diese Woche zufällig im „Report“ gehört habe. War schön, dass ich einmal früher zu Hause war. Im „Report“ ist es nämlich darum gegangen, der Rechnungshof hat das Land Niederösterreich kritisiert, insbesondere den Finanzlandesreferenten, den Herr Sobotka. 1,1 Milliarden EUR Wohnbauförderungsgelder sind weg. Ich muss sagen, Hut ab vor dem Herrn Sobotka, der hat nämlich eine klare Antwort darauf gefunden. Der Rechnungshof, weil das ein Zeitraum war bis 2008, ist mit seiner Bewertung, ich mache es in Kurzform, nur sinngemäß, wieder einmal zu spät gekommen. Also ich will damit zum Ausdruck bringen: Es ist nicht alles, was der Rechnungshof bewertet oder auch von ihm - wir haben heute auch schon diskutiert - angeregt wurde oder wird, auch immer der Weisheit letzter Schluss. Es wird in einer Wortmeldung mehr Transparenz beim Budget, beim Rechnungsabschluss gefordert. Ich gehe davon aus - ein Redner hat es klar und deutlich gesagt, er kennt sich aus -, dass alle hier Anwesenden das Budget beziehungsweise den Rechnungsabschluss lesen können. Und der ist eben in ein kurzes,

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