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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 7

Sie daher ausschließen, dass hier ein Charity-Event, organisiert im Nahebereich der Wiener SPÖ - das soll ja auch erwähnt werden, ich glaube, der Chef dieser Echo GmbH steht ja auch auf Ihrer Liste -, nicht doch eine Aktion wird, die sehr wohl die Gemeinderatswahlen im Hintergrund hat?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Herr Stadtrat!

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also noch einmal, der „Night Run“ hat eine sehr erfolgreiche Geschichte. Der „Night Run“ ist eine Aktivität, wo nicht der Lauf nach entsprechenden Sekunden, Minuten im Mittelpunkt steht, sondern das gemeinsame Lauferlebnis. An diesem Lauferlebnis haben, glaub’ ich, im vergangenen Jahr rund 15 000 Menschen teilgenommen. Die konnten sich alle davon überzeugen, dass der „Night Run“ eine Laufveranstaltung ist, wie es Gott sei Dank mit Unterstützung der Stadt viele andere gibt. Der „Night Run“ findet am 5. Oktober an diesem „Tag der Lehrer“ statt, an jenem Tag, an dem es auf der einen Seite wieder die Möglichkeit gerade auch für Lehrerinnen und Lehrer gibt, ihre Arbeit, und ich gehe noch einmal auf die Intention auch des „Tag der Wiener Schulen“ letztendlich ein, nämlich jenen Personen, die nicht mehr dem System Schule sehr nahe stehen, also keine Kinder oder Enkelkinder in der Schule haben, davon zu überzeugen, welch hervorragende Arbeit die Lehrerinnen und Lehrer in Wien machen. Ich glaube, das war ein guter und richtiger Weg, nämlich zu zeigen, dass hier Lehrerinnen und Lehrer in den Wiener Schulen hervorragende Arbeit machen. Davon können sich in der Regel Eltern überzeugen, die ihre Kinder in der Schule haben, vielleicht dann ein bissel die Großeltern.

Aber hier die Schulen zu öffnen und damit letztendlich ein klares Signal auch zu setzen, dass Lehrer selbstbewusst ihrer Tätigkeit nachgehen können, weil sie mit Projekten vieles und Hervorragendes leisten, ist der eine Bestandteil. Der zweite Bestandteil ist, dass wir gesagt haben, wir wollen hier auch den Lehrerinnen und Lehrern ein kleines Dankeschön geben. Ich denke, da ist es eine gute Kombination. Welche Lehrer daran teilnehmen, wie viele daran teilnehmen und ob jemand teilnimmt, das werden, und davon bin ich überzeugt, unsere Lehrerinnen und Lehrer mit entsprechendem Selbstbewusstsein durchaus selbst entscheiden können. Da brauchen sie meinen Tipp nicht. Es gibt eine Einladung, die kann angenommen werden, die kann nicht angenommen werden. Der „Night Run“ hat in den vergangenen Jahren gezeigt, das ist eine Laufveranstaltung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mag Kowarik gestellt, bitte.

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

Die Instrumentalisierung von städtischen Einrichtungen durch die SPÖ für Parteiveranstaltungen gibt es schon. Das muss man festhalten. Ich darf auf ein ganz konkretes Projekt hinweisen, das auch mit einem Lauf zu tun hat. Die SPÖ-Bezirksorganisation

Rudolfsheim-Fünfhaus organisiert mit diversen roten Vorfeldorganisation den „Run 15“ - er wird Ihnen wahrscheinlich auch was sagen - schon seit einigen Jahren. Mir ist aufgefallen, dass Plakate für diesen Lauf in städtischen Schulen aufgehängt wurden, was ich nicht in Ordnung finde, noch dazu, wo dann die Anmeldung direkt über das SPÖ-Bezirksparteilokal vorgenommen werden soll. Und auch die Gebietsbetreuung im Bezirk bewirbt eins zu eins diese Veranstaltung. Was halten Sie davon?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also grundsätzlich bekenne ich mich dazu, dass parteipolitische Werbung in den Schulen nichts zu suchen hat. Insofern kann ich immer nur darauf hinweisen, wenn es solche Vorkommnisse gibt, sie dann an unser Büro zu übermitteln. Ich erinnere mich in meiner relativ kurzen Amtszeit durchaus auch schon an andere Vorkommnisse. Da gilt Gleichstand. In den Schulen selbst hat die Parteiwerbung nichts verloren. Welche sonstige Institutionen auf Veranstaltungen von welchen Sportvereinen, politischen Parteien oder sonst wo hinweisen, bleibt, glaube ich, durchaus immer auch den entsprechenden Institutionen überlassen. Aber ein klares Bekenntnis dazu: Parteipolitische Werbung hat in den Schulen nichts verloren.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Jerusalem gestellt.

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

Es ist ja so, dass Ihnen die Lehrerinnen und Lehrer doch, ich möchte fast sagen, zuhauf davonlaufen und auch in dieser Schulbefragung ziemliche Kritik geübt haben. Jetzt halte auch ich die Lehrerinnen und Lehrer für so mündig, auf dieses Lauf-Event nicht hereinzufallen. Es ist im Gegenteil so, dass es an vielen Schulen ja als Witz oder teilweise sogar als Provokation aufgefasst wird. Trotzdem ist die Lage natürlich ernst, weil wir brauchen ja, da sind wir wahrscheinlich einer Meinung, Lehrerinnen und Lehrer, die sich an den Schulen wohlfühlen, gern dort arbeiten und sagen: „Okay, das ist meines.“ Bei der Befragung ist herausgekommen, dass es speziell Unzufriedenheit - wir haben unlängst darüber geredet - auch mit den räumlichen Voraussetzungen gibt.

Was soll denn auf dieser Sachebene geschehen? Was planen Sie in den nächsten Monaten und auch Jahren, damit sich die räumliche Situation an den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer massiv verbessert?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

Ich denke, dass man gerade auch bei den bisherigen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Schulsanierungspakets - immerhin investiert die Stadt hier rund 570 Millionen EUR an sehr vielen Wiener

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