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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 70

-: Top-Qualität wird es oder kann es nie zum Nulltarif geben, aber trotzdem bietet die Stadt Wien diese Versorgungsqualität zu fairen Preisen an.

Die Beispiele sind schon genannt worden, und ein Vergleich lohnt sich ja immer, gerade im Bereich der Gebühren. Zum Beispiel die Müllentleerung: in Wien knapp 4 EUR, in Bremen fast 10 EUR, in München 7 EUR. Aber schauen wir gar nicht so weit, es gibt ja Städte in Österreich, wo auch die ÖVP regiert oder wo jetzt die FPÖ in einer Koalition mitregiert. Zum Beispiel Klagenfurt: Mehr als das Doppelte kostet es dort. Oder auch in Graz - das kennen wir schon sehr lange - kostet eine Entleerung mehr als das Doppelte. Da macht also der Vergleich schon sicher!

Zusätzlich - und auch das wird immer ausgeblendet, anscheinend bewusst ausgeblendet - bietet Wien noch 19 Müllsammelplätze gratis an. Auch die Biotonnen werden gratis entsorgt, nicht so wie in Niederösterreich, wo man dafür wieder extra bezahlen muss.

Oder zur Wassergebühr: Sie wissen, Trinkwasser von höchster Qualität im weltweiten Vergleich, sogar in Hitzeperioden wird das angeboten. Das ist ja etwas, und darauf sind die Wienerinnen und Wiener auch stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kubikmeter kostet die Hälfte dessen, was er zum Beispiel im oft zitierten Stuttgart kostet; mag sein, dass sie dort ein teureres Wasser als wir haben. In Hamburg ist es nicht so teuer, kostet aber immerhin noch 40 Prozent mehr als in Wien. In Graz ist es auch um 40 Prozent teurer. In Mödling, nebenan in einer kleinen Stadt, ist es teurer; wahrscheinlich ist klein etwas teurer in der Verwaltung und in der Gestaltung, soll so sein.

Ich denke, erst wenn man sich alle die Investitionen anschaut, die diese Stadt noch leistet, dann sieht man, welchen Stellenwert diese Gebühren haben, was alles mit eingerechnet wird und wo die Stadt auch noch zuschießt: 120 Millionen EUR jährlich in die Trinkwasserversorgung, 12 Millionen EUR in die Bewirtschaftung unserer Quellgebiete. Oder die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau: 220 Millionen EUR. Die EBS haben wir vom Stadtwerkeausschuss besucht, die modernste Kläranlage Europas ist um 225 Millionen EUR erweitert worden. Abfalllogistikzentrum Simmering: 45 Millionen EUR. Anschließung oder Aufschließung neuer Entwicklungsgebiete wie Aspern, Eurogate oder Hauptbahnhof: 25 Millionen EUR.

Meine Damen und Herren! Diese Investitionen sichern unsere Zukunft, sie sichern auch 9 000 Arbeitsplätze. Sie sehen, wir in Wien setzen auf Nachhaltigkeit und überlassen nichts dem Zufall. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Gerstl.) Ich denke, man soll den Menschen die Wahrheit sagen und nicht irgendetwas versprechen mit 500 EUR, weil Kärnten da ein schlechtes Beispiel ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussionsbeiträge haben eindeutig bewiesen, dass mit den so genannten Zuschüssen aus dem Budget von 600 Millionen EUR zu den Gebühren, zu

den 29 Gebühren und Abgaben, faktisch keine Deckung gegeben ist und dass die Preise, die den Wienerinnen und Wienern angeboten werden, trotzdem sehr fair sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

Wir kommen nun zur Abstimmung des von der ÖVP eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrags betreffend transparentes Wiener Budget. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt.

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Henriette Frank und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Unsoziales Wien - Das Bummerl hat immer der Mieter" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Frank das Wort.

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Der Mieter hat immer das Bummerl", das haben wir uns gewählt, denn es ist ganz egal, was in dieser Stadt passiert: Zahlen muss es entweder der Mieter oder der Bürger, auch im privaten Bereich, das ist einmal Tatsache. Auch wenn manchmal die SPÖ glaubt, dass sie die große Gönnerin ist: Es bleibt am Bürger hängen!

Viele der längst fälligen Aktionen, die jetzt vor der Wahl von Ihnen umgesetzt werden, sind eigentlich jahrelange Forderungen der FPÖ, diese wurden aber konsequent durch die SPÖ abgelehnt. Da ist es egal, ob man mehrere Anträge in derselben Richtung stellt: Es heißt immer Nein, wenngleich Sie sich dann doch hinstellen und das wieder als Ihre eigenen Ideen mit teuren Inseraten verkaufen.

Ein solcher Punkt ist etwa das Abgehen vom Kategoriemietzins, hin zum wesentlich höheren Richtwertmietzins, denn der steigt erstens alljährlich, und zweitens beträgt die Differenz jetzt schon zirka 43 Prozent, was ja nicht ohne ist. Um 43 Prozent ist also der Richtwertmietzins höher als der Kategoriemietzins, und wir haben heute schon sehr viel darüber gehört, dass es Leute gibt, die sich auch schon sehr schwer damit tun, den Kategoriemietzins zu zahlen. Da sind 43 Prozent eine Menge!

Gravierend wirken sich solche Erhöhungen speziell dann aus, wenn es um die berühmten § 18 Sanierungen

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