X hits on this document

266 views

0 shares

0 downloads

0 comments

71 / 92

Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 71

geht, wofür die Mietkosten dramatisch angehoben werden müssen, weil die Mietzinskonten in vielen Fällen leer sind und die Mieter sich hier wirklich zu Recht fragen, warum das denn eigentlich so ist. Denn es ist ja jahre- oder jahrzehntelang überhaupt keine Sanierung durchgeführt worden, trotzdem sind die Mietzinskonten leer. Andererseits wurden bereits Sanierungen durchgeführt, sie wurden auch abbezahlt, aber vielleicht wurden diese Sanierungen in einer derart schlechten Weise ausgeführt, dass sie nach wenigen Jahren aufs Neue gemacht werden müssen, und die Mieter werden wieder zur Kasse gebeten. Trotz dieser finanziellen Leistungen, die die Mieter über Jahre und Jahrzehnte erbracht haben, bleiben diese Konten leer, und wieder hat der Mieter das Bummerl!

Wie das dann in der Realität ausschaut, darf ich Ihnen hier einmal an einem Beispiel zeigen: Nach Renovierung Mieten verdoppelt - Floridsdorfer Wohnhausanlage. So konnten sich kaum Reserven ansammeln. Die Miethöhe legte die Schlichtungsstelle fest, das ist bis September 2011 befristet, dann wird neu berechnet.

Bei einer anderen Wohnhausanlage wurde festgestellt, dass der bisherige Richtwert von 4,73 EUR dann auf 9,26 EUR bei der Kategorie angehoben wird - vielleicht im Moment noch nicht so drastisch. Betrachtet man das bei einer 50 m²-Wohnung, ist die reine Miete ohne Umsatzsteuer, ohne Betriebskosten statt 236 EUR dann rund 463 EUR.

Oder noch schlimmer bei der Kategorie C Wohnung, wo die Mieter alle Investitionen über Bäder, Heizung, Böden, Fenster und so weiter selbst durchgeführt haben: Die haben bisher bei einer 50 m² Wohnung vielleicht 118 EUR bezahlt und werden dann auf 265 EUR aufgestuft.

Bei der Kategorie A steigt der Kategoriesatz immerhin auch noch von 3,08 EUR auf 7,15 EUR, also auf mehr als das Doppelte.

Aber es bleibt nicht allein bei der stetigen Erhöhung der Mietkosten, sondern durch nachträgliche Lifteinbauten und die alljährlichen, völlig unnötigen Energie- und Betriebskostenerhöhungen werden die monatlichen Mietkosten in kaum mehr leistbare Höhen getrieben. Selbst der Rechnungshof schreibt, dass keinerlei Notwendigkeit für derartige Gebührenerhöhungen gegeben ist.

Besonders drastisch wirken sich aber in der letzten Zeit immer mehr jene Kosten aus, die in den Bereich der Haus- und Gartenbetreuung fallen. Wenn dann die Kosten steigen, zum Beispiel umgerechnet bei einer Hausbetreuung einer Wohnhausanlage im Jahre 1979 von 42 000 EUR auf letztendlich 57 000 EUR oder bei der Gartengestaltung, obwohl es immer dieselbe Fläche und dieselben Leistungen sind, von 2 200 EUR auf 15 000 EUR oder dann noch bei zusätzlicher Gartenbetreuung von 5 000 EUR auf 16 000 EUR steigen, dann hat man wirklich großen Informationsbedarf den Mietern gegenüber, denn verstehen wird es niemand. Das Bummerl bleibt also

beim Mieter.

Aber bar jeder Realität, denn eines, Herr Stadtrat, muss ich schon sagen: Sie leben lieber im Olymp der Studien als auf dem Boden der Tatsachen mit den Bürgern. Sie schreiben dann Briefe an die Mieter, beziehungsweise Ihre Stellen, in denen Sie darauf verweisen, dass Sie alles tun, um einer sozialen Kompetenz gerecht zu werden, und führen Mieterhöhungen bis zum Doppelten und Dreifachen des ursprünglichen Mietzinsniveaus an. Das geht bei Sanierungen gleich so in einem.

In Mieterversammlungen - und diese gibt es auch nur, wenn sie die Mieter bei Sanierungen ausdrücklich verlangen, sonst kommen Sie nicht einmal auf die Idee, dass man die Mieter einbeziehen könnte -, in Mieterversammlungen informieren Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass jetzt beim Mietzinsniveau einfach von einem Zinssatz von 3,34 Prozent ausgegangen wird, aber die Erhöhung auf 6 Prozent, ja vielleicht auf 12 Prozent durchaus möglich ist. Das wird man gar nicht leugnen, und man wird ja sehen, wie sich die Dinge entwickeln.

Wenn sich nun aber die Mieter zu Recht wehren, dann kommt ein Brief mit einer neuerlichen Einladung zu einer Mieterversammlung, und da steht dann überhaupt völlig groteskerweise drin: Unter Bezugnahme auf das im Februar an Sie ergangene Schreiben möchten wir Sie nunmehr auch schriftlich darüber informieren, dass es hierbei leider zu einer fehlerhaften Übermittlung von Berechnungen gekommen ist. Wir bedauern diesen Umstand sehr. Des Weiteren konnte mittlerweile der Darlehenszinssatz verringert werden, dadurch sind in weiterer Folge auch die angeführten Informationen betreffend die voraussichtlichen Mietzinsvorschreibungen nicht mehr aktuell.

Das heißt, sobald sich jemand wehrt, wird das alles heruntergeschraubt! Wenn man dann aber wieder in der Zeitung liest, dass es sich letztlich doch verdoppelt, haben also die Bürger in keinem Fall Rechtssicherheit.

Berechtigt fragen sich die Mieter ja auch, nach welchen Kriterien diese Berechnungen erfolgen. Gibt es denn überhaupt Ausschreibungen für Architekten und für gewerbliche Leistungen, das heißt, Kostenvoranschläge, nach denen dieser mögliche Mietzins berechnet wurde? Wie kann es außerdem sein, dass die Schlichtungsstelle zugesteht, dass man das Minus der Mietzinsreserve auf jeden Fall überprüfen lassen muss? Denn es sind immer wieder Kosten drinnen, die gar nicht hineingehören.

Ich glaube, es gibt schon sehr konkrete Richtlinien, nach denen man die Mietzinsreserve aufbaut. Da kann es dann doch nicht passieren, dass - wenn die Schlichtungsstelle das selbst sagt - immer wieder Kosten drinnen sind, die nicht hineingehören. Irgendwie ist das also ein bisschen - ich weiß ja nicht, ob ich das sagen darf, aber ich sage es trotzdem - schludrig. Wenn niemand draufkommt: Solange kein Kläger, da kein Richter, hurra, wir wurschteln fröhlich weiter!

Sie gehen also nach dem Prinzip vor: Wer am lautesten schreit, der hat die besten Karten. Aber

Document info
Document views266
Page views266
Page last viewedSat Dec 10 19:01:23 UTC 2016
Pages92
Paragraphs1609
Words78866

Comments