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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 8

Schulstandorten - sich schon jetzt davon vergewissern kann, dass gerade auch in die Situation der Verbesserung der räumlichen Situation für Lehrerinnen und Lehrer einerseits durch die entsprechende Adaptierung, Neugestaltung, neue Konfigurationen von entsprechenden Lehrerzimmern - ein ganz wesentlicher Bereich - investiert wurde oder aber ein Weg, den wir durchaus auch gehen, ist, den Lehrerinnen und Lehrern die entsprechende Infrastruktur, wie es ja international durchaus auch gang und gäbe ist, in den Klassenzimmern sicherzustellen. Ich erinnere daran, wir haben hier ja durchaus gemeinsam auch entsprechende Schulprojekte besucht. Daher steht für mich, wie auch in vielen anderen Bereichen, hier der Dialog im Mittelpunkt. Ich habe ja bereits eine gemeinsame Runde der ElternvertreterInnen, LehrervertreterInnen, SchülervertreterInnen eingeladen, um hier die Ergebnisse der Wiener Schulbefragung gemeinsam zu diskutieren.

Es findet, glaube ich, nächste oder übernächste Woche - ich glaube nächste Woche sogar schon - eine weitere Runde statt, weil es hier das gemeinsame Commitment gegeben hat, dass die entsprechenden Vertretungen die Ergebnisse auch in ihre Bereiche investieren und hier Überlegungen anstellen. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam hier zu guten, gangfähigen und tragfähigen Lösungen kommen werden, die eben einerseits in der entsprechenden räumlichen Verbesserung liegen, in der entsprechenden Schaffung auch entsprechender Lagermöglichkeiten für die entsprechenden Unterrichtsmaterialien. Aber ich glaube, man kann sich bei einigen Schulprojekten durchaus auch schon davon überzeugen, dass hier viel gelungen ist.

Ich sage aber auf der anderen Seite, ich glaube auch, dass es einfach gut oder manchmal einfach notwendig sein wird, hier gemeinsam Kompromisse zu finden, denn es ist letztendlich der Raumbedarf an vielen Schulen nicht endlos zu vergrößern. Hier werden wir immer gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern, so tun wir das auch schon, und den Direktionen an den Schulen zum Beispiel im Bereich der räumlichen Konfigurationen Lösungen finden, denn zu irgendwelchen Lasten geht eine räumliche Ausdehnung immer. Mehr Platz für die Lehrer auf der einen Seite bedeutet manchmal weniger entsprechende Räumlichkeiten für die Schülerinnen und Schüler oder umgekehrt. Daher führen wir diesen Dialog immer gemeinsam und haben aber auch, wie gesagt, in laufenden Sanierungsprojekten hier schon auch hervorragende Ergebnisse vorzuweisen.

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dr Aigner gestellt. Bitte.

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich habe mit Freude vernommen, dass Sie der Ansicht sind, dass Parteipolitik in den Schulen nichts verloren hat. Da laufen Sie bei uns offene Türen ein. Die Botschaft höre ich wohl, nur, mir fehlt der Glaube daran, dass auch der Herr Bürgermeister dieser Ansicht ist. Im

aktuellen „News“ heißt es, dass Herr Bgm Häupl alle Wiener Berufsschulen besucht. Jetzt könnte man sagen, wenn es dort eine Biologiestunde gäbe, dann könnte man einen Bezug zur Profession des Herrn Bürgermeisters ja unschwer herstellen. Es geht aber auch nicht um Schule als solches, sondern es geht offenkundig um Parteipolitik. Es werden Fragen in allen Klassen gestellt, warum nicht alle in der Stadt Ausgebildeten eine fixe Stelle bekommen, warum Ausländer schneller eine Gemeindewohnung bekommen als Inländer, wer nach der Wahl sein bevorzugter Koalitionspartner wäre. Antwort ist dann: Koalitionspartner will man keinen, weil man macht eh die Absolute. Das mit den Ausländern wird auch erklärt. Die Ausbildungsgarantie heißt, dass man ausgebildet, aber nicht verwendet wird. Jetzt frage ich mich, das ist doch Parteipolitik pur. Da geht es um die zukünftige Zusammensetzung der Regierung und die Gemeinderatswahlen. (GR Siegi Lindenmayr: Er ist der Stadtschulratspräsident! – Aufregung bei GRin Marianne Klicka.)

Was halten Sie davon? Ja, der Herr Bürgermeister ist auch ein Politiker, auch als Präsident des Stadtschulrats, hat eine amtsführende Präsidentin, also die Funktion wird nicht ausgeübt, die ist übergeben worden. Würden Sie meinen, dass solche Aktionen (GRin Marianne Klicka: Er ist Stadtschulratspräsident!) in das Verbot der Parteipolitik in Schulen fällt?

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ich denke, die Einladung von Politikerinnen und Politikern, der Dialog von jungen Menschen mit Politikerinnen und Politikern sind letztendlich ganz wesentliche Bereiche. Ich erinnere mich durchaus an einige Podiumsdiskussionen. (Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) Ich weiß nicht, ob wir gemeinsam schon welche in Schulen geführt haben, die es immer wieder gibt. Ich halte das für richtig und notwendig, dass es hier auch den entsprechenden Dialog gibt, dass hier auch Politikerinnen und Politiker zum Beispiel in Klassenverbänden - auch hier vor wenigen Wochen eine Veranstaltung, eine Initiative der SchulsprecherInnen, die sich Politiker eingeladen haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ihre Politiker!) Aber dass es selbstverständlich auch den entsprechend Zuständigen zusteht, deren Aufgabe es auch ist, weil die Kritik würde ich mir gerne anschauen und ich glaube, es lässt sich in einigen Protokollen etwas finden: „Wann waren denn Sie das letzte Mal in einer Schule oder sonstwo?“ Das habe durchaus auch ich schon gehört in diesem Zusammenhang. Wenn sich hier der entsprechend verantwortliche Politiker, sei das jetzt ich, sei das der Herr Bürgermeister, in seiner angesprochenen Funktion nicht in Schulen blicken lassen würde, also dann würde ich mir die Diskussion da auch gerne ansehen. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ich freue mich darüber, dass Jugendliche Interesse haben an diesem politischen Diskurs und das zeigen auch meine Besuche an den entsprechenden Berufsschulen, hier diesen

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