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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 80

ist ein Fehlschlag, ein gesetzlicher Fehlschlag im Privathausbereich. Sie haben es ja mehr oder weniger an der Zuschlagsfrage festgemacht, da ist erkennbar, es geht am Gesetz voll vorbei. Es hat sich ein privater Markt gebildet, der vom Gesetz völlig unabhängig ist.

Ich möchte feststellen, dass die FPÖ damals als einzige Partei in Wien und im Parlament gegen dieses Richtwertgesetz aufgetreten ist, während ÖVP, SPÖ und auch die Arbeiterkammer das ganz massiv vertreten und durchgepeitscht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dass jetzt die Arbeiterkammer bereits mit Forderungen nach einem neuen Mietrecht kommt, zeigt deutlich, was für ein Fehlschlag das gewesen ist.

Was ist noch gesagt worden? - Zur Zweckbindung: Was die Zweckbindung der Wohnbauförderung betrifft, Herr Vizebürgermeister, sprechen Sie jetzt von dieser ausschließlichen Bindung und Verwendung für den Wohnbau. Wir haben aus älteren Quellen die Mitteilung, dass von den in etwa 560 bis 600 Millionen EUR, die immer für die Wohnbauförderung ausgegeben wurden, 150 Millionen EUR für Infrastrukturmaßnahmen verwendet wurden. Wenn Sie das in Ihrer Amtszeit in der Zwischenzeit beseitigt haben und nunmehr zusätzliche Mittel geltend machen können, die für Infrastrukturmaßnahmen neben der Wohnbauförderung, die Wien zugeteilt wird, neben den rund 600 Millionen EUR sozusagen möglich gemacht werden, würde es uns freuen. Wir würden uns auch freuen, wenn das nachweisbar wäre.

Das Hausbesorgergesetz ist, glaube ich, ein altes Thema. Wir sind der Meinung gewesen, dass ein Gesetz aus den 20er Jahren, das also ein völlig überholtes Gesetz ist, nicht vollziehbar war und daher auch im Privathausbereich keine Anwendung mehr gefunden hat. Kein Mensch hat sich im Privathausbereich an ein Hausbesorgergesetz gehalten, sodass es hoch an der Zeit war, dass es abgeschafft wurde.

Ich habe sogar den Verdacht gehabt, dass die SPÖ froh war, dass das geschehen ist, aus verschiedensten Gründen. (GR Dr Herbert Madejski: So ist es!) Vielleicht war auch die Hausbesorgergewerkschaft zu stark, aber vor allem konnte der jetzige Bundeskanzler seine Hausbetreuungs GmbH nach eigenen Vorstellungen einrichten, die sich in der Zwischenzeit als Flop und massiver Missbrauch von Geldern erwiesen hat. Sie haben das hoffentlich beseitigt, das wollen wir zur Kenntnis nehmen. Sollte ein neues Hausbesorgergesetz in Ausarbeitung sein, ist von der FPÖ selbstverständlich eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf nun zu den anderen Dingen kommen, die Sie noch nicht angesprochen haben. Kurz gesagt, noch einmal: Richtwertmietgesetz - richtig, 90 Prozent. Natürlich hat Faymann sein Versprechen von vor der letzten Wahl gebrochen und hat nicht am Kategoriemietzins festgehalten. Aber selbstverständlich hat er das auch nicht von einem Tag auf den anderen ändern können, sondern durch die Aufkategorisierung auf A und die Verwendung des Richtwertmietrechtes

mit 90 Prozent der vorgesehenen Summe auf die neuen Wohnungen ist ein schleichender Übergang zu diesem Richtwertgesetz gegeben und damit eine massive Verteuerung von über 40 Prozent der Kosten für die Mieter Wirklichkeit geworden.

Wir halten das für einen falschen Weg, denn Wien braucht mit Garantie eine soziale Schiene für sozial schwache Bevölkerungsgruppen, denen die normal geförderten Wohnungen im Genossenschaftsbereich (GR Dr Herbert Madejski: Zu teuer sind!) zu teuer sind. (GR Dr Herbert Madejski: So ist es!) Wenn jetzt die Gemeinde Wien, wenn die sozialistische Partei nichts anderes macht, als die Gemeindebauten mit dem Genossenschaftsbereich gleichzuschalten, ist das ein Weg zur massiven Verteuerung dieser Wohnungen. (GR Dr Herbert Madejski: Ein Blödsinn!) Dieser gehörte rückgängig gemacht, das wäre ganz, ganz wichtig. (GR Dr Herbert Madejski: Richtig!)

Die laufenden Erhöhungen der Betriebs- und Energiekosten habe ich heute bereits angesprochen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass von 2005 bis 2007 zusammengefasst 400 Millionen EUR sozusagen an Körberlgeld, an Einnahmen erzielt wurden und dass hier das Kostendeckungsprinzip in keiner Weise eingehalten wird. Diese 400 Millionen sind also etwas, was vom Charakter einer Gebühr nicht gedeckt ist. Es hat mit Gebühr nichts zu tun, Sie heben Steuern ein! In dem Punkt sind Sie als zuständiger Stadtrat eigentlich der große Preistreiber in Wien, das muss man in aller Deutlichkeit feststellen.

Die Valorisierung - das habe ich heute auch schon gesagt - ist der eigentliche Stein des Anstoßes. Es ist die Perpetuierung der Gewinnspannen, die hier erzielt werden, ohne dass sich die einzelnen Betriebe von Wiener Wohnen und auch andere gezwungen sehen, es in irgendeiner Form wirtschaftlich begründen zu müssen. Und die SPÖ hat das Faulbett entdeckt, indem sie sich nicht einer Abstimmung im Gemeinderat unterziehen muss, sondern den bequemen Weg einer Dauererhöhung gemäß Inflationsrate beschritten hat.

Das ist unserer Meinung nach eine wirklich schlechte Linie und gehört dringend wieder zurückgenommen. Eine Valorisierung ist in keiner Weise etwas, wovon die Menschen etwas haben. Es haben nur Sie etwas davon: Die sozialistische Partei erspart sich Auseinandersetzungen hier in diesem Gemeinderat, und die Betriebe haben ihre Einnahmen gesichert. Das muss man in aller Deutlichkeit feststellen.

Zur Wohnbauförderung sind wir klar der Meinung, dass eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel im Bund wieder eingeführt werden sollte. Wir sind hier, wie ich gehört habe, durchaus zu unserer Zufriedenheit einer Meinung mit Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Schieder. Wenn Sie ähnliche Vorstellungen haben und bereits jetzt sagen können, dass Sie die Wohnbauförderungsmittel nicht anders verwenden - was uns hoffentlich auch nachgewiesen werden wird -, ist das etwas, was wir richtig finden. Daher haben wir vielleicht auch in Wien eine gemeinsame Basis dafür, dieser

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