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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 83

wenigstens die Art von Wahlkampfforderungen oder Wahlkampfschmähs, die tatsächlich einen positiven Effekt haben, wenn auch nur über einen kurzen Zeitraum. Damals habe ich gesagt: Vielleicht müssten wir jedes Jahr wählen, dann hätten die Leute womöglich mehr davon. Das geht sich aber auch nicht immer aus.

Gemeindebau - das ist heute schon gesagt worden: Es werden viele Sanierungen so lange verzögert, bis die Sanierung so teuer wird, dass man den Mieterinnen und Mietern erklärt, die Sanierung wird leider dazu führen, dass die Mietkosten nicht ein bisschen steigen, sondern sich verdoppeln, verdreifachen oder bis zu vervierfachen.

Beispiel 15. Bezirk, Possingergasse: 90 Jahre alt, einer der ersten Gemeindebauten. Dort ist genau das vorgerechnet worden: über 300 Prozent Mietsteigerung. Was sagen die Leute dann, wenn man ihnen das vorrechnet? Na, das will ich nicht - wer will schon dreimal so viel Miete zahlen?! Dort wohnen viele alte Leute, die ohnehin mit dem Geld über den Monat schwer auskommen. Dort hat man sich jetzt überlegt: Moment, dann machen wir das nicht, es ist Wahlkampf, das schaut nicht gut aus, machen wir etwas anderes. Jetzt gibt es trotzdem eine Sanierung, aber die Erhöhung macht nicht mehr so viel aus, sondern nicht einmal mehr die Hälfte davon.

Jetzt stellt sich natürlich mindestens eine oder eigentlich zwei Fragen, nämlich: Warum ist die Sanierung billiger geworden? Vorher war es eine notwendige vorgeschlagene Sanierung, jetzt kostet sie die Hälfte. Entweder hat man zuerst eine Sanierung verrechnet, die vom Preis her nicht gepasst hat - das wäre besonders schlimm -, oder aber es wird jetzt dort eine schludrige Sanierung vorgenommen, die dem nicht entspricht, was man machen müsste, weil man sich mehr nicht zutraut.

Da muss man neue Wege finden. Wir nennen das die vergessenen Gemeindebauten - das haben wir da herinnen ohnehin schon x Mal diskutiert -, das sind meistens solche, die man nicht an den breiten Straßen gut sieht, sondern die irgendwo ein bisschen hinten versteckt sind, so wie einer in Floridsdorf, den wir besucht haben und der da auch schon Gegenstand war, und an vielen anderen Ecken, wie dieser eben auch.

Für diese Sanierungen müssen wir uns überlegen, ob wir nicht neue Instrumente finden, weil das tatsächlich nicht funktionieren wird: Die Miete zu verdreifachen oder zu vervierfachen, wird nicht gehen. Da kann man Contracting-Modelle entwickeln, wo die Leute dann wenigstens noch die gleiche Mieten zahlen, wo die Energiekosten in dem Haus sinken, wo sie quasi über Energiekosten eigentlich nicht mehr zahlen müssten, weil ja die Sanierung etwas gebracht hat, quasi den Beitrag über viele Jahrzehnte. So eine Sanierung kann ein Einzelner nicht immer machen, aber eine Stadt, eine Kommune kann es sich leisten, in Jahrzehnten zu denken, und sollte auch in Jahrzehnten denken.

Wenn wir solche Modelle nicht machen, werden wir immer das haben, was wir dort haben: eine Sanierung, die am Ende nicht dem technischen Stand entspricht, die

im ökologischen Bereich nicht passt, die am Ende die Heizkosten nicht so weit senkt, wie es möglich wäre, und die damit auch nicht so sozial ist, wie sie sein könnte. Es tut mir leid, dass man da keine neuen Ideen angeht.

Ich möchte aber noch ein paar andere Probleme ansprechen, die man uns aus dem Gemeindebau selber zuträgt, und komme dann auf ein paar Schmankerln zu sprechen, die auch die „Kronen Zeitung" immer wieder gerne aufbereitet. Ich möchte nur ein paar Kleinigkeiten ansprechen, die wir hier immer wieder hatten. Da rede ich jetzt nicht von den leer stehenden Wohnungen, wo die Leute kommen und nicht verstehen, warum die Wohnung nicht vermietet wird, wo das Weitergaberecht schon so exzessiv genützt wird, dass für den Enkel, der noch im Volksschulalter ist, die Wohnung aufgespart wird, die zwischendurch leer steht. Einen konkreten Fall haben wir Wiener Wohnen gemeldet, mit Zeugen und Zeuginnen von dort, aber passiert ist nichts.

Wir hatten hier herinnen auch schon ein paar Mal Beispiele dazu: Wie geht man mit den Leuten im Gemeindebau um? Wie werden sie behandelt? - Da waren einmal die GRÜNEN betroffen, mit dem Schlüsseltheater vom 20. Bezirk. Wer sich erinnert: Da hat das Anfertigen eines Schlüssels, damit man auch den Müllraum benutzen kann, vier Monate gedauert, und es waren zehn Wege notwendig. Das ist also ein bisschen aufwendig für einen Schlüssel, das geht zum Glück normalerweise schneller.

Wir hatten diese entsorgten Fahrräder - denn gestohlen sind sie nicht gewesen -, da hängt dort ein Zettel: Man darf sie drinnen stehen lassen. Am nächsten Tag sind die Fahrräder weg. Übrigens haben wir hier auch schon darüber geredet, da hat es geheißen: Wir kümmern uns darum. Die vier Fahrräder sind verschwunden, drei Kinderfahrräder, ein Erwachsenenfahrrad - kein Ersatz, nichts, sondern: Pech gehabt! Das haben wir hier vor dem Neujahr schon gehabt, mittlerweile haben wir wieder so einen Fall. Wir haben es wieder gemeldet und werden schauen, ob es diesmal etwas nützt.

Die falschen Vermessungen, die verschimmelten Bauten, das ganze Spektakel rund um den Hugo-Breitner-Hof mit falsch vermessenen Anlagen im Freien, das hatten wir alles schon. Ich möchte heute aber etwas Neues bringen: „Wilder Streit um Müllcontainer" nennt sich das in der „Kronen Zeitung". Da geht es darum, dass eine Mieterin, eine Pensionistin im Gemeindebau in der Wehlistraße, keinen Schlüssel für die Waschküche und keinen Schlüssel für den Müllraum hat. Jetzt geht sie her und sagt: Das hätte ich aber gern. Da steht dann drin: Mit der Dame gibt es seit vielen Jahren große Probleme, sagt Wiener Wohnen. Das mag sein oder nicht sein, das möchte ich gar nicht im Einzelnen beurteilen, ich wohne nicht in der Wehlistraße. Da gibt es Beschwerden von anderen Mietern und so weiter und so fort, laut Wiener Wohnen. Aber den Schlüssel hat sie trotzdem nicht bekommen.

Jetzt muss man sich schon überlegen: Wenn die Frau dort wohnt, wo soll sie denn den Müll hintragen?

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