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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 85

Studie geschrieben haben - zumindest die, die sie da vertreten, von Herrn Köppl abwärts -, Mitglieder der Sozialdemokratie. Na, schreiben Sie einfach bei Ihren Kollegen und Kolleginnen ab, und machen Sie das!

Sie können die neue Fassung von 2010 nehmen: Zuschläge zum Richtwert in den Mietvertrag hineinschreiben. Das steht ja nirgends drin! Sie haben nur einen Mietvertrag, da steht eine Summe, und kein Mensch weiß in Wirklichkeit, was er zahlt, außer dass er die Zahl kennt. Welche Zuschläge bezahle ich überhaupt? Das weiß ich nicht, das steht nirgends.

Jetzt macht ihr Tür und Tor auf - das weiß man ja auch - für Zuschläge, die man irgendwo einklagen kann. Dann landet man bei einer Schlichtungsstelle, die überfordert ist. Das dauert drei Monate, dann ist das Verfahren woanders, und es kostet schon wieder Geld. Schlichtungsstellen müssen entsprechend ausgestattet sein, und da braucht es mehr Leute.

Das Wichtigste scheint mir zu sein, dass man bei den Sanierungen, weil es sehr viele davon gibt, neue Modelle findet. Sonst können Sie die Sanierungen nicht mehr machen. Wenn Sie die Leute darüber abstimmen lassen, wundert es mich nicht, wenn das mit einem Nein ausgeht, denn ich hätte auch keinen Bock darauf, das Vierfache im Monat für eine Wohnung zu zahlen. Da geht es nicht darum, ob die Leute wollen oder nicht, das ist schier nicht möglich angesichts der knappen Kassen, die die einzelnen Leute haben.

Ich würde mir wünschen, dass man das Mietrechtsgesetz auf Bundesebene nicht immer nur diskutiert, sondern dass es tatsächlich auch Gegenstand von Verhandlungen ist. Es ist ja offensichtlich bis jetzt so gewesen: Wenn es Gegenstand ist, dann hat sich immer die ÖVP mit ihren Positionen durchgesetzt, und die Sozialdemokratie hat darauf vergessen, die eigenen Positionen überhaupt einzubringen. Die waren nämlich nie Gegenstand dieser Verhandlungen.

In Wien selber fehlt es - wenn ich all den Obdachloseninitiativen zuhöre - vor allem an einem, nämlich an leistbarem Wohnraum, an kleinen Wohnungen. Bauen Sie doch in einer Legislaturperiode 10 000 neue Wohnungen, kleine Wohnungen mit 30 m², deutlich unter 200 EUR! Das wäre ein Programm, das vor allem hilft, nicht nur die Delogierungen, sondern einen Schritt später sogar das noch Schlimmere, wenn die Leute bereits obdachlos sind, das zu verhindern. Das wäre soziale Wohnungspolitik, das würde ich mir wünschen. Heuer ist Wahlkampf, vielleicht passieren Wunder! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Eine Bitte an die Technik: Könnten Sie bitte die Scheinwerfer abdrehen? Die Kamera ist schon weg.

Als Nächster am Wort ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

Beginnen möchte ich mit dem ersten Teil der

Dringlichen Anfrage: „Unsoziales Wien". Es sind nämlich unsoziale Erhöhungen bei den Betriebs- und Energiekosten für die Wienerinnen und Wiener, und es betrifft nicht nur die Mieter, sondern auch die Eigentümer von Wohnungen in dieser Stadt. Es betrifft Sie, meine Damen und Herren, genauso wie mich, und es ist die Erhöhung der Wassergebühren, es ist die Erhöhung der Abwassergebühr, die Erhöhung der Müllgebühren, und es ist auch die Erhöhung der Energiegebühren für Strom und Gas.

Während es innerhalb der letzten zehn Jahre einen Einnahmenüberschuss bei den Wassergebühren von 625 Millionen EUR gegeben hat, hat sich bei der Abwassergebühr laut Rechnungsabschluss ein Überschuss von 220 Millionen EUR ergeben, und bei den Müllgebühren von 218 Millionen EUR. Auch wenn uns Frau VBgmin Renate Brauner immer wieder gebetsmühlenartig erzählen will, dass es keine Überschüsse aus den Gebühren gibt, kann ich nur sagen: Sie sollte die Grundrechnungsarten lernen. Der Rechnungshof hat es ihr ja vorgerechnet.

Auch die Opposition hat Ihnen oftmals nachgewiesen, dass die Behauptungen, die Sie hier aufstellen, schlichtweg falsch sind. Die Gebühren sind mehr als kostendeckend. Es ist mehr als 1 Milliarde EUR innerhalb der letzten zehn Jahre eingenommen worden als Überdeckung bei diesen drei Gebühren, nämlich Wasser, Abwasser und Müll. (GR Mag Rüdiger Maresch: Falsches Thema!)

Ich möchte bei den Energiegebühren für Strom und Gas trotzdem auch heute Vormittag auf den Rechnungshof ... (GR Kurt Wagner: Verwechseln Sie das nicht? Das war letztes Mal ...) Nein, ich sage nur: Das sind die Betriebskosten, die den Leuten unter den Nägeln brennen, und die sind sehr, sehr hoch. Sie wissen das ganz genau. (GR Kurt Wagner: Sie machen eine Themenverfehlung! Sie haben sich hier bei der Dringlichen zum Wort gemeldet!)

Nein, ich mache keine Themenverfehlung, denn es sind die Betriebskosten, die Sie genauso treffen wie mich, und darum geht es heute, nämlich um das unsoziale Wien, Herr Kollege! Die Stadt Wien führt nämlich unter dem Titel Überschüsse laut diesem Rechnungshofbericht 390 Millionen EUR nicht den Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendet sie einfach fürs Budgetstopfen und verwendet sie eben nicht als Rücklagen. (GR Kurt Wagner: Sie haben über die Bundesregierung 21 Gebühren erhöht, Herr Kollege, das vergessen Sie immer.)

Herr Kollege Wagner! Für mich wichtig ist: Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt. Allein das Valorisierungsgesetz, Herr Kollege, ist ja ein äußerst unsoziales Gesetz und lässt sich nicht rechtfertigen. (GR Kurt Wagner: Es wird nicht richtiger, auch wenn Sie es wiederholen!) Sie können mir nicht nachweisen, dass der Stromherstellungspreis (GR Günter Kenesei: Melden Sie sich zum Wort, Herr Wagner!) und die

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