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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 86

Kosten für die Müllbeseitigung, die Kosten für die Wasserversorgung und die Kosten fürs Kanalnetz sich nach dem allgemeinen Verbraucherpreis richten.

Aber kommen wir nun zu einem anderen Bereich, nämlich einem, der die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau sehr wohl trifft. Es ist die Mietzinserhöhung durch die Sanierungen nach dem § 18 des Mietrechtsgesetzes. Schon der Vorgänger unseres Herrn Vizebürgermeisters, der derzeitige Bundeskanzler Werner Faymann, hat diese umfassenden Sanierungen durchführen lassen.

Leider hat durch viele Jahre SPÖ-Misswirtschaft kaum eine Hausanlage von Wiener Wohnen Mietzinsreserven, was meist durch großzügige Reparatur- und Sanierungskosten, auf die die Mieter keinen Einfluss haben, verursacht worden ist. Oft wird im sozialen Gemeindebau nicht nur der 90-prozentige Richtwertmietzins von 4,42 EUR für die A-Kategorie verlangt, sondern - das haben wir heute auch schon einige Male gehört - es wird bis zum doppelten Mietzins über die Dauer von 10 oder 15 Jahren eingehoben.

Beispielsweise wurde jüngst im Karl-Marx-Hof - es ist auch schon ein Jahr her - nach 15 Jahren dieser erhöhten Mietzinseinhebung bereits wieder mit der neuerlichen Sanierung begonnen, deren Kosten wieder auf 15 Jahre aufgeteilt werden. Da fragt man sich: Wo bleibt hier ein sozialer Mietzins? Wo bleibt die soziale Ader unseres Herrn Vizebürgermeisters? Er hat selbst gesagt, erst nach der Beendigung der Rückzahlungen kann man den niedrigen Mietzins im sozialen Wohnbau genießen. Dann ist nämlich der Mietzins erst wirklich sozial.

Nicht umsonst werden 80 bis 90 Prozent der Schlichtungsstellenverfahren von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen bewirkt. Das zeigt einfach, dass Wiener Wohnen kaum Mietzinsrücklagen hat, und das belastet natürlich die Mieterinnen und Mieter doppelt. Denn bei den restlichen 10 Prozent geht es um private Verfahren, und offensichtlich haben hier die Privaten mehr Rücklagen.

Aber kommen wir nun noch zu den Betriebskosten: Es geht hier um unkontrollierte Handwerkerabrechnungen. Wir kennen das alles, kaum eine Handwerkerabrechnung wird nämlich kontrolliert. Oft braucht nicht einmal mehr ein Leistungsschein für Handwerker von dem, der die Leistung empfängt, unterzeichnet zu werden. Ich frage mich da, wie dann die Kosten abgerechnet werden. Werden sie vielleicht gar geschätzt?

Das Dritte: Wir haben das heute vielleicht noch nicht ganz so ausdiskutiert, es geht um ein Freunderlwirtschaftssystem bei den Handwerkerleistungen. Wir kennen es: Es hat beispielsweise bei den Installateuren ein und derselbe Geschäftsführer in mehreren ARGEs Betriebe, die dort anbieten, und die Preise werden untereinander bekannt gegeben. Hier kann man nicht mehr von Wettbewerb sprechen.

Oder im Bereich Glasarbeiten bietet eine Firma

wesentlich billiger an, die Langzeitarbeitslose mit WAFF-Förderung einstellt. Obwohl ihnen zugesagt worden ist, dass sie nach neun Monaten eingestellt werden, wird das Dienstverhältnis mit den Mitarbeitern beendet. Das ist durchaus keine sehr soziale Verhaltensweise dieser Firmen. Diese Firmen gehen auch leider Gottes oft in den Konkurs und werden dann von Verwandten als Geschäftsführer weitergeführt.

Meine Damen und Herren! All diese Unregelmäßigkeiten führen dazu, dass die Betriebskosten und Sanierungskosten weit überhöht sind. Dass dann noch von Bediensteten von Wiener Wohnen die Hand aufgehalten wird, bleibt für mich nur eine Vermutung. Gerichtsurteile lassen ebensolches erkennen.

Zum Schluss noch zur Problematik der Monopolisierung bei den Hausmeistern durch die Wiener Wohnen Hausbetreuung und Außenbetreuung GmbH: Hier gibt es keine Ausschreibungen. Auch das sind Betriebskosten, die den Mietern und Mieterinnen deutlich höhere Kosten verursachten.

Abschließend kann ich nur dazu sagen, dass die allein regierende SPÖ die hohen Gebühren und die äußerst problematische Belastung der Mieterinnen und Mieter sowie Belastungen gegenüber allen Wienerinnen und Wienern allein zu verantworten hat in dieser Stadt. Die nicht geglückte Integration allein schon durch falsche Besiedlungspolitik im Gemeindebau haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Dafür wird die SPÖ aber bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen abgestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich erteile ihm das Wort. (GR Dr Kurt Stürzenbecher hat sich in Richtung Rednerpult begeben und kehrt nun zu seinem Sitz zurück.)

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hat Kollege Stürzenbecher mit irgendwem getauscht, oder? Ist egal, spielt jedenfalls keine Rolle.

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Natürlich sprechen wir über die Gemeindebauten. Aber ich nehme Ihre Anregung gerne entgegen und wir sprechen in Zukunft auch über die Einfamilienhäuser, wenn es Ihnen recht ist. Das tue ich sehr gerne. Für heute bin ich nicht darauf eingestellt, aber in Zukunft wird es dann so sein.

Ich erlaube mir, einige Punkte noch einmal hervorzuheben, die heute schon besprochen wurden - vom Herrn Vizebürgermeister, von Diskussionsrednern, Debattenrednern -, aber auch einige Punkte zu bringen, die mit Wiener Wohnen zusammenhängen und die heute noch nicht angesprochen worden sind.

Hohe Wohnkosten - das ist heute schon mehrfach gefallen, das muss ich leider bekräftigen. Ich rede jetzt nicht noch einmal über die Richtwertzinse und Kategoriemietzinse, aber es ist leider eine Tatsche, dass

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