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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 87

durch die jährlichen Indexanpassungen heuer besonders hohe Belastungen anfallen. Das liegt daran - Sie wissen es ohnehin -, dass ja 2008 im Zusammenhang mit den Ölspekulationen keine solchen Erhöhungen erfolgt sind. Die Inflationsrate 2009 war noch relativ niedrig, aber die Erhöhungen heuer, 2010, sind nun relativ hoch ausgefallen.

Hohe Wohnkosten, die Zweite: Hohe Gebühren für Strom, Wasser, Müll, Kanal sind eines meiner Lieblingsthemen, wie Sie alle wissen, in den Budgetreden im Frühjahr und im Herbst. Ich wiederhole das alles jetzt nicht noch einmal. Aber Budget 2010: Wasser plus 43 Millionen EUR Gewinn, das ist immerhin ein Viertel der Einnahmen überhaupt; Müll plus 26 Millionen EUR; Strom, Kanal inzwischen ausgegliedert, Kanal war 2009 immer noch 19 Millionen EUR Gewinn.

Ich denke, dass hier schon eine verbrauchergerechte Abrechnung von Strom-, Wasser-, Müll-, Kanalgebühren - oder wie immer Sie es nennen wollen, offenbar verstehen nämlich verschiedene Personen aus verschiedenen Fraktionen unter Gebühren/Abgaben in diesem Haus etwas Verschiedenes, wie ich heute draufgekommen bin - stattfinden sollte. Nur die tatsächlichen Kosten ohne Gewinne sollten den Mieterinnen und Mietern verrechnet werden.

Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, hier Gewinne zu machen, sondern vielmehr, die Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern zu wahren und zu haben, noch dazu, wo die Gebühren an sich schon relativ hoch sind und in den letzten Jahren auch stark erhöht wurden. Ich wiederhole es nur in aller Kürze: Müll 27 Prozent, Kanal 35 Prozent, Strompreiserhöhungen der letzten Jahre - Sie wissen es alle - 20 Prozent, Gaspreiserhöhungen 29 Prozent. Ich sage gleich dazu, das wurde heuer im Winter zum Teil zurückgenommen. Trotz allem bleibt unsere Forderung nach einer Senkung des Strompreises um mindestens 10 Prozent und einer Senkung des Gaspreises um 10 Prozent bestehen.

Wie wird diese Überteuerung verwendet? Sie wird für das allgemeine Budget verwendet. Was wird daraus gezahlt? Das wissen wir nicht. Vielleicht wird sie auch für die Eigenwerbung der Stadtregierung ausgegeben. Denn ich muss schon auch einmal zugeben, dass in unserem Ausschuss, also Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung, keine Mittel für Werbung beschlossen worden sind und auch keine aus unserem Wohnbudget eingesetzt werden. Aber vielleicht sind trotzdem aus diesen überhöhten Gebühren die Plakate mit den zwei hübschen Hunden finanziert worden, Sie erinnern sich alle daran. Aus der Sicht von später war das schon problematisch, aber ich habe noch einmal nachgeschaut: Es waren keine Kampfhunde, sie durften ohnehin allein, wie sie da waren, auf so einem Weg sitzen und miteinander reden.

Hohe Wohnkosten, die Dritte: Meine Damen und Herren, Mieterhöhungen nach Renovierungen, dieses Stichwort ist heute auch schon gefallen. Sanierungen in

Gemeindebauten: Die Mieten verdoppeln sich, weil es keine Reserven gibt, weil nie welche angelegt werden konnten. Die Schlichtungsstelle wird dann eingeschaltet und muss die Miethöhe berechnen. Wir kennen das alle, es ist nicht nur einmal passiert.

Das Problem ist jetzt an sich gar nicht so sehr, dass die Mieten derart in die Höhe geschnalzt werden, sondern das eigentliche Problem sehe ich darin, dass den Mieterinnen und Mietern eine Verlängerung der Frist für die Rückzahlung nicht bewilligt wird. Jetzt sagt Wiener Wohnen natürlich: Na ja, wenn wir die Frist zu lange ausdehnen und erstrecken, können wir wieder keine Reserven anlegen. Das mag aus der Sicht von Wiener Wohnen richtig sein. Aber ich finde trotzdem, dass das für die Bewohnerinnen und Bewohner, für die Mieterinnen und Mieter und damit für die Kundinnen und Kunden, keine sehr praktische, keine sehr praktikable und auch keine sehr soziale Vorgangsweise ist.

Sie alle kennen ja das Bespiel, das in den Medien gewesen ist. Ich glaube, das war in dem Fall die Leopoldauer Straße, wenn ich mich nicht irre. Sozial ist das jedenfalls nicht. Ich weiß auch, dass in anderen Bereichen Ratenzahlungen kaum oder nicht möglich sind, weil die Lieferfirmen nicht darauf einsteigen. Aber daran müsste sich ja Wiener Wohnen nicht gerade orientieren, meine Damen und Herren!

Der „Installateurskandal" ist heute auch schon genannt worden. Wenn ich mich recht erinnere - der Herr Vizebürgermeister hat es ja angesprochen -, gibt es jetzt diese Stelle, aber ich glaube, das liegt schon viel länger zurück. Egal, wie dem auch sei: Ich hoffe, dass man diese Dinge in Zukunft besser in den Griff bekommt.

Auftragsvergabe an Unternehmen mit überteuerten Preisen: Da ist natürlich Wiener Wohnen, da ist schon auch die Gemeinde gefordert, dass hier Lasten von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen möglichst ferngehalten werden, dass es zu solchen offenbar kartellähnlichen Preisabsprachen der Unternehmer gar nicht mehr kommen kann und dass Wiener Wohnen dann bitte auch, meine Damen und Herren, die Konsequenzen zieht und die entsprechende Firma nicht mehr als Geschäftspartner heranzieht. Denn allein aus diesem Installateurumfeld - wenn man den Veröffentlichungen in der Presse glauben darf - waren es immerhin zirka 62 Millionen EUR Schaden, die hier entstanden sind und die natürlich letzten Endes von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden müssen.

Es gibt ja auch Vorfälle, oder sagen wir einmal so, auch Merkwürdiges anderer Art, eigentlich das genaue Gegenteil - habe ich gelesen und habe ich mir auch sagen lassen - bei Tischlern, Schlossern, Fliesenlegern, worauf Mieterbeiräte den zuständigen Stadtrat aufmerksam gemacht haben. Man braucht sich nur die Homepages der großen Gemeindebauten in Wien anzusehen. Der Hugo-Breitner-Hof hat eine immer aktualisierte Homepage, auch der Olof-Palme-Hof hat eine solche.

Bei Fliesenlegerarbeiten wurden etwa 48 Aufträge an nur drei verschiedene Bieter vergeben. 29 Mal hat

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