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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 88

es da Einsprüche gegeben. Hier ist allerdings keine Überteuerung der Fall gewesen, sondern es ist darum gegangen, dass mit Diskontpreisen ganz einfach andere Bieter unterboten wurden. Diskontpreise sind natürlich günstig für Wiener Wohnen, das ist schon ganz klar, und auch für die Gemeinde. Sie scheinen aber in den gegenständlichen Fällen doch zu Lasten der Arbeiter der Unternehmen gegangen zu sein, wenn etwa Akkordarbeit verlangt, aber dann doch nicht bezahlt wird.

Der Herr Vizebürgermeister hat heute gemeint, einer der großen Vorteile sei es für Mieter und Mieterinnen von Wiener Wohnen, dass sie keine Maklergebühren zu bezahlen hätten. Das stimmt schon, aber ich weiß noch immer nicht, ob in manchen Fällen - Auftragsvergaben oder was auch immer - Beratungsgebühren, Kontrollgebühren, Aufsichtskosten anfallen, die dann über Wiener Wohnen abgerechnet werden. Hier fehlt mir jeglicher Zugang zu detaillierten Zahlen, und hier würde ich gelegentlich um Aufklärung bitten.

Zum Personal von Wiener Wohnen einige Bemerkungen: Was die Ordnungsberater betrifft, deren Tätigkeit ja gelobt und gepriesen wird, mit Zahlen von Einsätzen, die in viele Tausende gehen - wie viele Einkaufswagerln aufgefunden wurden und so weiter -, weist der Quartalsbericht 4 aus 2009 noch 13 und nicht 23 Mitarbeiter auf, wie es jetzt immer heißt. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist aufgestockt worden! Es waren 13 und sind jetzt 23!) Ja, aber weil ich mich darauf beziehe, habe ich noch die 13, denn sonst heißt es, ich weiß nicht, wie viele Mitarbeiter Ordnungsberater sind.

Es wurde knapp 4 000 Mal von Ordnungsberatern festgestellt, dass das Reinhaltegesetz verletzt wurde. Interessanterweise wurde aber keine einzige Organverfügung ausgestellt, das ist schon bemerkenswert. Bemerkenswert ist auch, dass diese 13 Mitarbeiter - das heißt, 13 waren ja nie unterwegs, es sind normalerweise 10 unterwegs - im Berichtszeitraum des letzten Quartalberichts aus 2009 845 Gespräche mit Mietern geführt haben. In drei Monaten zehn Leute, das würde auf Arbeitstage umgelegt bedeuten: Jeder Ordnungsberater hat täglich ein Gespräch mit einem Mieter geführt. Das ist auch nicht gerade üppig, würde ich meinen.

Leider ist es so, dass die Tätigkeit dieser Ordnungsberater wichtig ist. Ich sage deshalb leider, weil mit selektiver und etwas überlegter Vorgangsweise bei der Wohnungsvergabe vieles von dem nicht nötig gewesen wäre, was man jetzt im Nachhinein eventuell mit Ordnungsberatern richtigstellen soll. So wahnsinnig effizient, auch wenn sie noch so viele Tausend Einkaufswagerln auffinden, sind sie ja dann doch nicht.

Die Wohnpartner sind meine besonderen Freunde. Die Wohnpartnerschaft wurde mit großem Pomp aus der Taufe gehoben, vor allem wurde sie mit viel Geld aus der Taufe gehoben. Wir alle haben die Zahlen aus dem Budget noch im Kopf, und wir wissen, was für die Jahre bis 2013 vorgesehen ist. Immerhin, für 2013 - leicht zu merken - sind es noch 13 Millionen EUR, für dieses Jahr.

Tatsächlich wird dieses Geld, wie ich meine,

schon auch ein bisschen vergeudet. Denn die Wohnpartnerlokale, die jetzt neu eingerichtet wurden - ich gebe zu, ich kenne nicht alle in Wien, also die Hauptlokale und die Außenstellen, aber die, die ich kenne, ich glaube, 15 oder so ähnlich sind es insgesamt -, spielen schon, wie man in Wien so schön sagt, alle Stückerln und sind schon ziemlich luxuriös eingerichtet, hergerichtet und ausgerichtet. Ich gönne das allen, auch unseren ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen, die dort ein und aus gehen, aber ich finde schon, dass hier ein bisschen sparsamer hätte vorgegangen werden können.

Über Hausbesorger sollten wir auch noch kurz sprechen. Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, wir sind gerne bereit, hier an einem Konzept mitzuarbeiten. Sie haben ja ein Konzept, seien Sie bitte so freundlich und sagen Sie uns, was Sie dem Herrn Sozialminister sozusagen vorgegeben oder als Vorstellungen geliefert haben. Wir werden hier gerne mitarbeiten. Wir haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft - ich sage jetzt ohnehin schon, wir, damit es da keine ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja, ich weiß, wir diskutieren ohnehin bei jeder zweiten Sitzung das Gleiche. Wir haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft; letzten Endes war es dann der Eisenstein allein, der es abgeschafft hat, und wenn ich alles auf mich nehme, dann ist es noch einfacher. Gut.

Sie wissen aber auch, warum das geschehen ist und der Herr StR Herzog hat das heute schon hier gesagt. Ich wiederhole es jetzt nicht noch einmal, ein völlig veraltetes und überholtes Gesetz, das leider sehr viele Auswüchse auch gezeitigt hat, die man so ganz einfach nicht stehen lassen konnte. Wir sind bereit, da mitzuarbeiten und auch unsere Vorstellungen einzubringen und bitteschön, es gibt ja noch Hausbesorger. So ist ja das nicht. Es gibt ja noch weit über 2 000 Hausbesorger in Wien, die knapp 3 000 Hausbesorgerbereiche betreuen. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten wir alle quasi aufs Schafott geführt.

Eine Bemerkung noch, nein einige Bemerkungen noch zu Wohnungsvergaben in Wien. Wir alle wissen, dass die Wohnungsvergaben hinterherhinken. Hier muss ich schon feststellen, dass Wiener Wohnen, dass die Gemeinde, die letztendlich ja doch dafür verantwortlich ist, hier ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Ich beziehe mich wieder auf den Quartalsbericht 4 aus 2009, wo 3 769 Vormerkungen erledigt wurden, entschuldigen Sie, neu dazu gekommen sind, aber nur 3 115 Vormerkungen erledigt wurden. So steigt natürlich kontinuierlich die Zahl der Vormerkungen. Wir halten bei knapp 11 000. Der neue Quartalsbericht wird uns dann spätestens am Montag vorliegen. Da habe ich dann ganz neue Zahlen, wozu noch die Vormerkungen der Jungwiener-Aktion kommen, die ebenfalls steigen. Das sind auch immerhin 9 000 an der Zahl.

Aber, meine Damen und Herren, diese Jungwiener-Vormerkungen sollte man schon überdenken, wie man das nämlich wirklich handhaben möchte. Sie sind schon ein bisschen eine Augenauswischerei, weil aus

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