X hits on this document

277 views

0 shares

0 downloads

0 comments

89 / 92

Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 89

ihnen letzten Endes nicht wirklich etwas resultiert. Sie dienen hauptsächlich, so scheint es, der Beruhigung junger Mitbürger, ihrer Eltern und das war es dann schon, denn kaum einer/eine aus diesen Jungwiener-Vormerkungen bekommt dann auch wirklich eine Gemeindewohnung. Das liegt daran, dass es ganz einfach zu wenig Gemeindewohnungen gibt. Es liegt daran, dass die zuständigen Stellen der Gemeinde Wien beziehungsweise von Wiener Wohnen sich nicht dazu aufraffen können, wieder Gemeindewohnungen zu bauen, obwohl die, wie es der Herr Vizebürgermeister ja sagt, ja wesentlich kostengünstiger sind.

Auch das ist heute schon angesprochen worden, das Verhältnis Gemeindewohnungen und geförderter Wohnbau. Da sage ich jetzt nichts mehr dazu. Aber zu den Vergaben: Sie sind unübersichtlich, sie sind wirklich unübersichtlich, aus der Praxis gesprochen. Sie sind von vielen Zufällen abhängig. Es gibt kaum Verlässlichkeit für die Bewerber. Es ist wirklich unklar, wer tatsächlich unter welchen Voraussetzungen auch eine Wohnung bekommt. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist ganz klar! Das ist ganz klar!) Und es ist ganz einfach eine Tatsache, dass Neubürger, sofern sie überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft haben, bei der Vergabe deutlich bevorzugt werden, während doch (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist unrichtig!), nein, während doch viele, viele tausende angestammte Österreicher auf Wohnungen warten. Aber Migranten, Ausländer können viel problemloser einziehen. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das ist unrichtig!) Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, bitte es geht nicht nur darum, Richtlinien aufzustellen. Es geht nicht nur um Richtlinien. (GR DDr Eduard Schock: Das weiß jeder, nur der Vizebürgermeister nicht!) Es geht auch darum, die Vergabemodalitäten endlich einmal wirklich durchgreifend so darzustellen, dass die Wiener auch etwas davon haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht wird es dabei nötig sein, Integrationsbestimmungen für den Erhalt von Gemeindewohnungen zu schaffen. Wir sind gerne bereit, an einem Katalog solcher Integrationsbestimmungen mitzuarbeiten. Bitte nehmen Sie mich beim Wort.

Und wenn ich auf das fehlende Wohnbauprogramm der Gemeinde zurückblicke, kann man fast sagen, fehlender Zurückblick, das war jetzt eine philosophische Frage, egal, Sie wissen, was ich meine, dann sollten wir uns bitte gelegentlich einmal ernsthaft über die Wohnungsprognose für Wien bis 2020 unterhalten. Das ist diese sehr interessante Darstellung von MA 18 und MA 50, wo der Wohnungsbedarf bis 2020 ziemlich genau aus der Sicht von jetzt selbstverständlich aufgeschlüsselt ist, so wie man das jetzt sieht. Da stellt sich nämlich heraus, dass es nicht reichen wird, ein paar tausend oder zehntausend Wohnungen zu fördern, die halt dann fertiggestellt werden und als geförderte Wohnungen für Personen auf den Wohnungsmarkt kommen, die sozial schwach sind, aber unleistbar, sondern da stellt sich heraus, dass Wien einen sehr großen Wohnbedarf haben wird und dass die Gemeinde ganz einfach hier

tätig werden muss. Wie gesagt, die Förderungen allein werden nicht genügen. Es wird ganz einfach nichts anderes übrig bleiben, als dass die Gemeinde den sozialen Wohnbau selber wieder in die Hand nimmt und mit einem Wiederwohnbauaufbauprogramm endlich beginnt.

Für diese künftigen Wohnbauten wird es selbstverständlich auch einen großen Baulandbedarf geben. Konzept hiefür kenne ich noch keines, aber wenn die regierende Partei in Wien einen guten Willen hat, dann werden wir hier sicherlich auch miteinander darüber sprechen können. Wir haben da auch unsere Vorstellungen und ich bitte Sie da durchaus, auch auf mich und meine Fraktion zurückzukommen.

Eine Sache möchte ich noch ansprechen, die an sich mit dem Gemeinderat nicht direkt etwas zu tun hat, aber mit den Ausschüssen. Seit geraumer Zeit werden in unserem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Räumlichkeiten für Magistratsdienststellen zur Anmietung beschlossen und was ich dabei bekrittle, ist, dass hier die Gesamtkonzepte fehlen. Anmietungen erfolgen einzeln nicht einmal für ganze, sondern für Teile von Magistratsabteilungen und wie es scheint ohne jegliche Koordination, zumindest kann ich eine solche Koordination nicht erkennen.

Wenn wir im Ausschuss 11/2009 Räumlichkeiten für die MA 22 im Businesscenter in der Dresdner Straße angemietet haben, im Ausschuss 1/2010 Räumlichkeiten für die MA 42 ebenfalls im Businesscenter in der Dresdner Straße, im Ausschuss 4/2010 Räumlichkeiten für die MA 10 in TownTown in Erdberg und im nächsten Gemeinderatsausschuss am nächsten Montag werden wir wieder einen entsprechenden Akt vorliegen haben, dann vermisse ich hier, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, eine gewisse grundlegende Koordination.

Resümee aus diesem Ganzen: Heuer hatten wir einen langen und harten Winter, für die Mieterinnen und Mieter hohe Wohnkosten, hohe Belastungen. Meine Damen und Herren, machen Sie Wohnen wieder leistbar, machen Sie Wohnen für die Wienerinnen und Wiener wieder leistbar! Schaffen Sie ein soziales Wohnen mit sozialen Wohngefügen und nicht ein sozialistisches Wohnen und machen Sie eine Politik, in der die Gemeinde für die Mieter da ist und nicht umgekehrt! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Der Herr Vizebürgermeister hat in seiner Beantwortung derart profund und substanziell schon alle angefragten Punkte angesprochen und eben beantwortet, sodass ich mich kurz halten kann und nicht die Redezeit, so wie mein Vorredner Prof Eisenstein,

Document info
Document views277
Page views277
Page last viewedMon Jan 16 19:33:46 UTC 2017
Pages92
Paragraphs1609
Words78866

Comments