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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 90

ausschöpfen werde. Und ich glaube auch, dass das als letzter Redner durchaus der Popularität förderlich ist.

Einige ganz wichtige Punkte möchte ich aber doch ganz kurz anreißen. Eines ist für mich schon auffällig, dass die Periode 2000 bis 2006 bei der FPÖ anscheinend eine historische Periode ist, von der sie wirklich eine sehr große Distanz hat, ich glaube, eine größere Distanz als von jeder anderen Periode, um das einmal zu sagen. Und es wundert mich doch, weil Sie ja da in der Regierung waren und man immer wieder sieht, beim Hausbesorgergesetz, Mietrechtsgesetz, Sozialabbau in dieser Zeit – Sie waren nicht dabei oder Sie haben irgendwelche halblustige Ausreden. (Aufregung bei der FPÖ. – StR Johann Herzog: Wieso? Haben Sie nicht zugehört? Haben Sie nicht zugehört?) Und dazu nehme ich jetzt auch Stellung. Sie haben gesagt, die Abschaffung – ich habe Ihnen zugehört, Herr Stadtrat, und Sie haben gesagt, das alte Hausbesorgergesetz hatte Schwächen. Da sage ich sogar: Stimmt. (StR Johann Herzog: Schwächen und undurchschaubar!) Man hat auch darüber diskutiert. Nur der normale Vorgang bei einem Gesetz ist, wenn man sagt, das hat gewisse Schwächen, dass man es novelliert und verbessert und nicht, dass man es abschafft und damit den Berufsstand abschafft. Das ist eine verwerfliche Methode, die wir ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist ja wirklich so, dass auch wenigstens – Kollege Eisenstein hat das ja so dramatisch mit dem Schafott dargestellt, dass ich das gar nicht wiederholen will, aber Faktum ist schon, dass es seit dem 1. Juli 2000 keine neuen Hausbesorger mehr geben kann und sie damit sozusagen auf Grund eben der gesetzlichen Bestimmungen immer weniger werden. Und es war schon irgendwie erstaunlich, dass am 4. Februar 2000 die neue schwarz-blaue Regierung beginnt und sofort ist eine der ersten Beschlüsse die ersatzlose Abschaffung des Hausbesorgergesetzes. Novellierung, da hätte niemand etwas dagegen gehabt, das haben wir auch befürwortet, aber das ersatzlose Abschaffen war falsch. Wir leiden darunter und die Wienerinnen und Wiener haben in der Volksbefragung ja mit ganz überwältigender Mehrheit ausgedrückt, was sie da für eine Meinung haben, nämlich dass sie die Meinung der Sozialdemokraten dazu haben. Das sei klargestellt. Weil Sie die Periode von 2000 bis 2004 oder 2006, je nachdem, irgendwann sagen Sie ja, BZÖ (GRin Nurten Yilmaz: Sie haben ein Trauma!) zählt nicht mehr - da haben Sie ein Trauma, ja, wie die Kollegin Yilmaz richtig sagt, das wollen Sie aus der Geschichte streichen (StR Johann Herzog: Und was haben Sie gemacht die letzten fünf Jahre?), wie andere eben etwas streichen wollen.

Und da komme ich jetzt auch noch auf die EU-Richtlinie, mit der die zwingende Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige herbeigeführt wurde. Das wurde von einem EUMinisterrat herbeigeführt, wo als österreichische Vertreter der ÖVPInnenminister Strasser und der FPÖ-Justizminister Dr Dieter Böhmdorfer waren. (GR Mag Wolfgang

Jung: Er war nicht Mitglied der FPÖ.) Die haben diese Richtlinie vorgeschlagen. (GR Mag Wolfgang Jung: Und wann werden Sie es der Bundesregierung vorlegen?) Schauen Sie, Faktum ist, ich sage ja gar nicht, dass wir nicht auch eine Richtlinie ähnlicher Art, vermutlich besserer Art, vermutlich nicht so primitiv, beschlossen hätten. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen die Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige. Aber eines sollen alle Wählerinnen und Wähler in Wien wissen: Die, die das herbeigeführt haben, waren die Freiheitlichen mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer, der – auch wenn Sie jetzt sagen, er war nicht Mitglied der FPÖ - Koordinator der FPÖRegierungsfraktion zu dieser Zeit war. Ich glaube, das ist nur ein Faktum, ich bewerte es jetzt in meiner kurzen Rede gar nicht, aber Faktum ist: Sie haben es herbeigeführt und damit müssen Sie auch leben!

Weil Sie jetzt nicht mehr für die Privatisierung der Gemeindebauten sind, im Gegensatz zur ÖVP, die noch immer dafür sind, da haben Sie dazugelernt. Aus dem Jahr 1990 haben wir eine Presseaussendung des damaligen FPÖ-Obmanns Pawkowicz gefunden, als dieser dem damaligen VBgm Hans Mayr vorgeworfen hat, dass dieser noch immer gegen die Privatisierung der Gemeindebauten wäre und das ein typischer Ausdruck des orthodoxen Sozialismus sei. Also immerhin in dieser Frage hat sich die FPÖ dem orthodoxen Sozialismus angenähert und hier wenigstens dazugelernt. Das sei festgestellt.

Insgesamt, glaube ich, kann man sagen, dass wir durch verschiedenste Maßnahmen das hohe Niveau, das in Wien im Bereich Wohnen gegeben ist, etwa mit den Wohnpartnern weiter gesteigert haben, wo man in finanziell schwierigen Zeiten nachhaltige soziale Arbeit jetzt zusätzlich eingeführt hat über soziale Wohnungsvergabe, über soziale Mietzinse, über Mitbestimmung und Partizipation, die es nur in den Gemeindebauten gibt, die es ja leider in Privatbauten nicht einmal ansatzweise gibt und auch durch Begleitung und Empowerment durch das Nachbarschaftsservice. Und weil in der Vergangenheit auch von der FPÖ teilweise falsche Zahlen verbreitet worden sind: Wir haben 99 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in derzeit 15 Lokalen, die für BewohnerInnen der städtischen Wohnhausanlagen diesbezüglich zur Verfügung stehen. Die sind aus 20 verschiedenen Berufssparten, sprechen 17 verschiedene Sprachen, sind beispielsweise Sozialarbeiter, Soziologen, Psychologen, Raumplaner, Juristen, in technischen und kaufmännischen Bereichen, sie haben Zusatzqualifikationen wie Coaching-Ausbildung, MediatorInnen, Therapeuten, und so weiter. Also das sind wirklich qualifizierte Leute, die hier versuchen, dass in den Gemeindebauten das Zusammenleben auch funktioniert, was im privaten Bereich undenkbar wäre. Also wenn man einem Privathauseigentümer sagt, dass er über das, was er gesetzlich tun muss, und das passiert oft schon nicht, sich noch dafür kümmern sollte, dass er das Zusammenleben der Bewohner besser organisiert, wird

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