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Gemeinderat, 18. WP29. April 201059. Sitzung / 91

er sagen: „Seid’s ihr irgendwo angerannt? Das geht mich überhaupt nichts an!“ Die Gemeinde Wien bemüht sich außerordentlich weit über das gesetzlich Erforderliche hinaus, das Zusammenleben besser zu gestalten und dazu beizutragen, dass dort eine gewisse Ordnung, aber auch ein friedliches und produktives Zusammenleben herrschen. Diese Schwerpunkttätigkeiten von Wohnpartnern liegen eben in Konflikt und Gemeinwesenarbeit. Es hat in der jüngeren Zeit 1 650 Konfliktfälle gegeben und davon wurden 750 schon abgeschlossen, davon 920 Lärmkonflikte, Generationskonflikte, und so weiter. Also hier hat man wirklich etwas vorzuweisen.

Dann nur noch stichwortartig etwas zu den Mietpreisen, weil ja das der Hauptangriff war, dass angeblich die Mietpreise so hoch seien. Durchschnittlich sind im Gemeindebausektor die Mieten bei 2,50 EUR pro Quadratmeter, bei Neuvermietungen 4,11 EUR. Sie sind im gemeinnützigen Sektor bei 7 EUR und bei Privathäusern zwischen 9 EUR und 14 EUR. Also das ist schon ein Unterschied und das heißt, dass dort, wo eben die Politik der Sozialdemokratie eine Rolle spielt, wesentlich niedrigere Mieten sind, wobei dazu zu sagen ist, dass der große Sektor an geförderten Wohnungen, also rund 60 Prozent insgesamt, hier marktmäßig so wirkt, dass auch in den restlichen 40 Prozent die Mieten niedriger sind als sie sonst wären. Über den Daumen gepeilt kann man es auch so ausdrücken: Die Mieter und Mieterinnen in den Gemeindebauten zahlen zirka die Hälfte der Miete, die sie zahlen würden, wenn sie eine gleich große und gleich schöne Wohnung privat hätten. Also das ist sozusagen schon eine sehr vorsichtige Schätzung. Aber das bedeutet schon, dass der Gemeindebau ein Juwel ist, das wir erhalten wollen und das gelingt uns auch.

Ich könnte jetzt noch eine ausführliche Darlegung über die Entwicklung des Mietrechts machen. An sich habe ich sie mir für den Kollegen Ellensohn vorbereitet. Da können wir als Stadt Wien nichts dafür, das ist eine Bundesangelegenheit, aber Faktum ist, wenn ich eine Darlegung seit 1968 machen würde, würde herauskommen, dass immer dann, wenn die Sozialdemokraten in Alleinverantwortung waren, ein sehr gutes Mietrecht war, wenn wir auf Bundesebene in Koalition waren, ein nicht immer optimales, aber noch einigermaßen gutes Mietrecht war und als wir in Opposition waren und Blau-Schwarz war, sehr große Verschlechterungen im Mietrecht herbeigeführt wurden. (Heiterkeit bei StR Johann Herzog und GR DDr Eduard Schock.) Das ist nachweisbar durch die Geschichte und ich erspare es mir jetzt aber, das im Detail darzulegen.

Ich glaube, dass die Dringliche Anfrage der FPÖ entgegen den Intentionen der Antragsteller wieder einmal eine schöne Gelegenheit für den Herrn Wohnbaustadtrat und Vizebürgermeister war und in kurzer Form auch für mich darzulegen, was die Stadt Wien alles für die Mieterinnen und Mieter, die Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt macht, dass man im Vergleich zu allen Millionenstädten und

Großstädten Europas und dieser Welt sehr gute Wohnverhältnisse hat, dass das auch in der MercerStudie deutlich dargelegt wurde, dass wir nicht nur bei der allgemeinen Wohnqualität an erster Stelle sind, sondern im Bereich Wohnen sogar die Höchstpunkteanzahl haben. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) So gesehen haben auch unsere Mieterbefragungen erbracht, dass die Wohnzufriedenheit sehr hoch ist. Aber wir sind nie zufrieden, wir strengen uns ständig an, dass wir alles noch besser machen. Wo Probleme sind, versuchen wir, sie zu lösen. Und wir versuchen weiterhin, dafür zu sorgen, dass alle Mieterinnen und Mieter,

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